Ljubljana – Die für Anfang Juni angepeilte Bildung der neuen slowenischen links-liberalen Regierung droht sich wegen eines beispiellosen Manövers der konservativen Opposition zu verzögern. Die SDS des bisherigen Regierungschefs Janez Janša beantragte am Mittwoch ein Referendum über geplante Änderungen des Regierungsgesetzes, mit dem die neue Ressortverteilung festgelegt wird. Die Regierungsbildung in geplanter Form wurde damit vorerst ausgebremst und dürfte sich um einen Monat verzögern.

Die SDS, die gegen die Erhöhung der Zahl der Ministerien ist, wolle damit nach eigenen Angaben der künftigen Regierung mehr Zeit ermöglichen, um über die Zusammensetzung der künftigen Regierung nachzudenken, wie Medien berichteten. "Etwas mehr Zeit kann denen nutzen", sagte SDS-Fraktionschef Danijel Krivec laut Tageszeitung "Večer" und wies darauf hin, dass die künftige Koalition den einen oder anderen Ministerkandidaten auswechseln könnte.

Verzögerungstaktik: 30 Gesetzesvorschläge

Ein derartiges Manöver der SDS ist beispiellos in der 30-jährigen Geschichte des slowenischen Parlamentarismus. Änderungen des Regierungsgesetzes galten bisher als Formsache, um die Zusammensetzung des jeweiligen Kabinetts auch gesetzlich anzupassen. Die SDS demonstrierte bereits zum zweiten Mal, welchen Ton sie im Parlament tatsächlich angeben wird.

Schon bei der ersten Parlamentssitzung reichte sie rund 30 Gesetzesvorschläge ein. Mit diesem ebenfalls noch nie zuvor gesehenen Manöver sollten die angekündigten Entwurfe der künftigen Koalition ausgebremst werden. Politische Beobachter hatten damit gerechnet, dass die SDS mit ihren erfahrenen Abgeordneten eine scharfe und mühsame Opposition sein wird.

Neues Ministerium für solidarische Zukunft

Die künftigen Regierungsparteien kritisierten den Referendumsantrag als Verzögerungstaktik. Das habe zum Ziel, der scheidenden Regierung "Zeit zu kaufen, um ihre korrupte Handlungen fortzusetzen", kritisierte der Linken-Fraktionschef Matej Tašner Vatovec laut Nachrichtenportal N1 mit Bezug auf personale Bestellungen, die Janšas Regierung immer noch durchführt.

Die neue Regierung soll 19 Ministerien und ein Ressort ohne Portefeuille haben. Das sind drei Ressorts mehr als jene der noch aktuellen Regierung, die aus 14 Ministerien und drei Ressorts ohne Portefeuille besteht. Golob plant einige Arbeitsbereiche neu unter den Ressorts zu verteilen. Neu eingeführt wird das Ministerium für solidarische Zukunft, das Wohnungspolitik, Versorgungssicherheit und Wirtschaftsdemokratie beinhalten wird. Im Hinblick auf die Energiewende wird es ein eigenes Ministerium für Energie und Klima geben. (APA. 18.5.2022)