Brüssel/Berlin – Die Klimaminister der sieben größten Industriestaaten (G7) erwägen eine Verpflichtung auf ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2030. "Wir bekennen uns zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Einsatz von Kohlekraft und nichtindustrieller Wärmeproduktion mit Kohle bis 2030", heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Treffens.

Das Papier lag der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vor, die Energie-, Klima- und Umweltminister tagen bis Freitag in Berlin. Es ist allerdings Widerstand gegen die Formulierung zu erwarten, vor allem von den USA und Japan. Ihnen geht sie zu weit, zumal der gesamte Stromsektor ab 2035 dem Papier zufolge keine Klimagase mehr ausstoßen soll.

Emissionsfreier Stromsektor

Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte, die Verhandlungen liefen aktuell, eine Abschlusserklärung gebe es am Freitag. Für die deutschen Grünen wäre ein solches Bekenntnis Rückenwind. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass der Kohleausstieg "idealerweise" 2030 statt wie bisher verankert spätestens 2038 erfolgen soll.

Zudem hat der deutsche Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor ab 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Das stößt aber auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch ändern könnte. Wenn der Stromsektor kein CO2 mehr produzieren darf, können auch Gaskraftwerke nicht mehr laufen.

Umstrittene CSS-Technik

Der Verweis auf ein Aus für "klimaschädliche" Kohlekraftwerke in dem Entwurf zum Abschlussdokument bedeutet allerdings, dass Anlagen mit einer CO2-Abscheidung weiter laufen dürften. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) treiben verschiedene Länder voran, in Deutschland ist eine unterirdische Speicherung des CO2 aber faktisch verboten.

Allerdings will Habeck die Option zumindest für einige Industriezweige öffnen, insbesondere wenn das abgefangene CO2 in Speicher außerhalb Deutschlands gebracht werden könnte. Norwegen, die Niederlande und Großbritannien sehen darin angesichts ihrer ehemaligen Erdgasspeicher unter der Nordsee ein Geschäftsmodell. (Reuters, 25.5.2022)