Schwaz –Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist am Samstag bei einem ordentlichen Landesparteitag in Schwaz mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt worden. Bei seiner ersten Vorsitzenden-Wahl im Jahr 2019 hatte er noch 85 Prozent erreicht. Zudem wurde der 39-Jährige auch zum Spitzenkandidaten der Oppositionspartei für die planmäßig im ersten Quartal 2023 stattfindende Landtagswahl gekürt. Dabei erreichte er 95 Prozent.

In seiner Rede hatte Dornauer mit einer klaren Regierungsansage aufgewartet, allerdings mit einer Einschränkung. Nur wenn man gestärkt aus der Landtagswahl hervorgehe, werde man "eine Regierungsbeteiligung anstreben", rief Dornauer den Delegierten in seiner großteils wenig angriffigen, sondern bemüht staatsmännisch gehaltenen 45-minütigen Rede zu. Wie ein roter Faden zog sich das Parteitagsmotto "Bereit für Tirol" durch seine Rede.

Namensänderung

"Ich möchte mit euch gemeinsam am Beginn einer neuen Ära stehen, vielleicht auch in Verantwortung – wenn es einen Auftrag der Bevölkerung bei der Wahl gibt", so Dornauer. Gleich zu Beginn wartete er mit einer Ansage, den Parteinamen betreffend, auf: Der vor ein paar Jahren implementierte Name werde wieder von "Die neue SPÖ Tirol" auf "SPÖ Tirol" geändert. "Das Projekt ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ziel der Erneuerung ist erreicht. Die Sozialdemokratie steht in Land wie Bund vor einem politischem Comeback", begründete Dornauer das "Aus" für die "neue SPÖ".

Scholz als Vorbild

Schwarz-Grün im Land sowie Türkis-Grün wurden zwar mitunter attackiert, allerdings wohldosiert und dezent. "Schlafwagenregierung" nannte er etwa Erstere und warf Platter und seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe "Totalversagen" in Sachen Transit vor. Aber derartige Angriffe waren eher die Ausnahme.

Stattdessen sprach der Sellrainer Bürgermeister davon, dass er sich lieber mit "Lösungskonzepten" von den politischen Gegnern "abheben" wolle, sprach sich gegen die üblichen politischen Angriffsrituale und für eine "Politik des Ausgleichs" in Krisenzeiten aus.

Einige politische Bonmots hatte er auch auf Lager, indem er beispielsweise meinte, dass es "in der Landesverfassung nicht festgeschrieben ist, dass nur die ÖVP Tirol regieren darf". Als eine Art politisches Vorbild machte Tirols oberster Roter Deutschlands SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aus, der aus eher aussichtsloser Lage einen Wahltriumph eingefahren habe: "Was Scholz gelungen ist, kann und wird auch in Tirol gelingen".

Themen: Transit und Wohnkosten

Den thematischen Bogen spannte er von leistbarem Wohnen als Hauptfokus über Transit bis hin zu Teuerung und Bildung. Wohnen dürfe nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen, Wohnraum müsse für alle Menschen leistbar sein. Es brauche etwa eine "saftige Besteuerung" von gewidmetem und brachliegendem Bauland und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau.

Beim Transit müsse eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz eingeführt werden, 25 Prozent der Mauteinnahmen müssten vor Ort zweckgebunden werden. Und auch politisch größer wurde gedacht: "Ich will eine Transformation des Tiroler Wirtschaftssystems vorantreiben", erklärte der Landesparteivorsitzende. Die Abhängigkeit vom Tourismus müsse verringert werden.

Rendi-Wagner kritisiert Bundesregierung

Vor der Dornauer-Rede wandte sich Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner mit einer Videobotschaft an die Delegierten. Sie bedankte sich beim "lieben Schorsch", der sich inhaltlich in der Partei immer voll einbringe. Und sie erinnerte an vergangene rote Erfolge in Tirol wie etwa bei den Gemeinderatswahlen. Ansonsten geißelte Rendi-Wagner Türkis-Grün im Bund, das in Sachen Teuerung nur zuschaue und die Menschen, die "nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen", im Regen stehen lasse.

85 Prozent Zustimmung 2019

Der seit 2019 im Amt befindliche Dornauer stellt sich zum ersten Mal der Wiederwahl. Zudem soll er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, die plangemäß im ersten Quartal 2023 stattfindet, gekürt werden. Rund 250 Delegierte und 50 Parteitagsgäste versammelten sich dazu im Schwazer Veranstaltungs-Hotspot "SZentrum".

Der Tiroler Landesparteitag bildet eine wichtige Startrampe für den (Vor)-Wahlkampf, der bereits merklich eingesetzt hat. Für Dornauer geht es um viel: Für den lange Zeit alles andere als unumstrittenen obersten Tiroler Roten gilt es wohl jene 85 Prozent zu überbieten, die er bei seiner erstmaligen Vorsitzenden-Wahl im März 2019 erreicht hatte. (APA, 28.5.2022)