Die europäische Polizeibehörde Europol hat mehr Befugnisse erhalten, um verstärkt gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen zu können. Unter anderem wird es den Ermittlerinnen und Ermittlern künftig möglich sein, große Datensätze zu verarbeiten – und eigene KI-Tools zu entwickeln, deren Algorithmen mithilfe von Daten nationaler Behörden trainiert werden sollen. Eine Tatsache, die im Mai für massive Kritik von Datenschutzorganisationen sorgte. Damals sprach das EU-Parlament seine Unterstützung für das Vorhaben aus.

Am Dienstag ist das neue Europol-Mandat in Kraft getreten und wird von den Gesetzgebern als großer Erfolg für die Verbrechensbekämpfung verbucht. Laut EU-Kommissionsvizepräsidentin Margaritas Schinas sei es Europol nun möglich, "Polizeikräfte bei der Ermittlung von Straftaten und der Entwicklung bahnbrechender Methoden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu unterstützen". Unter anderem sollen nationale Behörden "mit modernen IT-Instrumenten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus" ausgestattet werden, heißt es auf der Website der EU-Kommission.

Zugriff auf Userdaten

Aber nicht nur das: Geht es um den Schutz vor Terrorismus, wird es Europol künftig möglich sein, Nutzerdaten direkt bei Privatunternehmen wie Facebook anzufragen und zu analysieren, damit Mitgliedsstaaten im Falle einer Straftat Ermittlungen einleiten können. Dabei betont die Kommission, dass dieses Vorhaben "strengen Datenschutzanforderungen unterliegen" wird.

Weniger positiv sieht das neue Mandat die Grundrechtsorganisation EDRi. In einer Presseaussendung schrieb sie Anfang Mai, dass es "ein datengesteuertes Polizeimodell" legitimiere, "das unsere grundlegendsten Rechte nicht schützt". Während Europols Macht größer werde, würden die Kontrollinstanzen gleichbleiben. Das stelle ein Risiko für das Recht auf ein faires Verfahren dar, aber auch für die Privatsphäre und den Datenschutz, schrieb sie damals. DER STANDARD berichtete.

Rückwirkende Legalisierung

Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union (EDPS), Wojciech Wiewiorowski, rügte Europol schon 2020 wegen der unrechtmäßigen Sammlung und Verarbeitung von Daten unschuldiger Personen. Im Jänner 2022 folgte eine weitere Aufforderung zur Löschung von Daten, weil eine Frist zur Löschung nicht eingehalten wurde. Bis heute ist laut Netzpolitik.org nicht klar, ob der Aufforderung nachgekommen wurde. Das neue Mandat könne das Vorgehen jedoch rückwirkend legalisieren. (mick, 29.6.2022)