Jene zwei ehemalige Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die nach ihrem Dienst betrunken einen Unfall verursacht hatten, sind aus der Spezialeinheit Cobra ausgeschieden. Beide seien in Polizeiinspektionen versetzt worden, sagte ein Sprecher des Regierungschefs. Es handle sich dabei um dienstrechtliche Konsequenzen nach einem Disziplinarverfahren.

Das Ergebnis des Verfahrens ist laut Ministerium noch ausständig. Die Dienstzuteilung der beiden Männer sei nach dem Vorfall als unmittelbare dienstrechtliche Konsequenz jedenfalls aufgehoben worden, hieß es aus dem Innenministerium. Gegen beide Beamte war eine Disziplinaranzeige erstattet worden.

Die Beamten seien Spezialisten in der Terrorbekämpfung, man dürfe ihnen also die Verantwortung über ihr Handeln zusprechen, sagte der Bundeskanzler in der Ö3-Sendung "Frühstück bei mir". Am Sonntag kursierende Meldungen, wonach die beiden gekündigt worden sein sollen, wies er als falsch zurück. "Es gab dienstrechtliche Konsequenzen, die Beamten sind aus der Cobra ausgeschieden, aber weiterhin bei der Polizei tätig."

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat in der Cobra-Affäre Ermittlungen gegen "zumindest eine namentlich bekannte Person" eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst wiederholt als unwahr zurückwies.

FPÖ: Rolle von Gattin hinuntergespielt

Kritik an den Aussagen des Kanzlers setzte es prompt vonseiten der FPÖ. "Für Nehammer sind einzig die beiden Cobra-Beamten schuld, während er die Rolle seiner Frau, die diese offenbar zum Alkoholgenuss im Dienst angestiftet hat, völlig herunterspielt", teilte FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, in einer Aussendung mit.

Zur Erinnerung: In dem anonymen Schreiben eines angeblichen Cobra-Beamten hieß es, dass die Personenschützer mit Kanzler-Gattin Katharina Nehammer in deren Wohnung getrunken haben sollen – was diese später auch zugab. Zudem sollen beide Beamte für private Zwecke eingesetzt worden sein, es soll auch persönliche Verstrickungen zu Personenschützern geben.

"Während der Kanzler sich im Radio gesprächig zeigt, verweigern er und seine Regierungskollegen in parlamentarischen Anfragebeantwortungen jede nähere Auskunft zu dieser Affäre, zu der nach wie vor widersprüchliche Aussagen der Beteiligten im Raum stehen", so Hafenecker weiter. (3.7.2022, APA, red)