Das Letzte, was man in Zeiten der Erderwärmung braucht, ist die Erzeugung heißer Luft vonseiten der Politik, unter dem Vorwand, uns damit vor der Kälte des Winters zu schützen. Jetzt plant die Energieministerin neben einer Klage gegen die EU-Taxonomie eine Verordnung, die Industrie und Kraftwerksbetreiber anweisen soll, wo es technisch möglich ist, von Gas auf Öl umzustellen.

Die Brillanz dieser Idee wurde nicht überall gewürdigt, sie stammt auch nicht vom Klimarat, der diese Woche seine Vorschläge zur Verbesserung Österreichs abgeliefert hat. In statistisch zusammengewürfelter Besetzung haben sich seine Mitglieder redlich bemüht, einer koalitionär zusammengewürfelten Regierung mit Rat zur Seite zu stehen, den diese nun zur Tat gerinnen lassen soll.

Die hat es damit aber nicht besonders eilig. So rasch lässt sich diese Regierung ihren Anspruch, Österreich zu repräsentieren, nicht von hundert Bürgerinnen und Bürgern abluchsen, die unter dem Auftrag, Österreich zu repräsentieren, von der Klimaministerin zusammengetrommelt wurden. Mag der Hut auch brennen, nur nicht hudeln. Bis in den Herbst will sie die Empfehlungen studieren, um dann jede einzelne davon mit einer Rückmeldung huldvoll zu beehren. Leider ist zu befürchten, dass bis dahin der Geist Johannes Schmuckenschlagers, des ÖVP-Umweltsprechers, den Klimaräten entgegenweht. Er hat sie als "absolut untauglich" und ihre wohlmeinenden Ratschläge als fern jeder Relevanz abgetan.

Bürgerbeteiligung

Dennoch hat der Klimarat für Frau Gewessler seinen Zweck erfüllt. Es wurde dort keine Idee geboren, die eine halbwegs intakte Regierung nicht auch hätte gebären können. Aber warum soll sie sich dem Abscheu breiter Bevölkerungsschichten aussetzen, wenn es – nur ein Beispiel – im Interesse des Klimas um den Gedanken eines Tempolimits 90 auf Bundes- und Landesstraßen geht. Da ist es doch bequemer, sich auf Vorschläge des Klimarates auszureden, als sich selbst populistischen Anfeindungen auszusetzen. Falls es überhaupt so weit kommt, und da sei Schmuckenschlager vor! Das Instrument der Bürgerbeteiligung wird missbraucht, wenn es nur als Ausrede der Politik herhalten soll.

Die Ideen des Klimarates werden für einige Zerwürfnisse in der türkis-grünen Koalition sorgen, sollte es je darum gehen, etwas davon auch umzusetzen. In einer Koalition, um deren inneren Zusammenhalt es ohnehin nicht bestens bestellt ist, und der mit dem Näherrücken einiger Wahltermine kaum enger werden dürfte. Jetzt droht auch noch die Wiederbelebung der rituellen Regierungsauftritte, die aus der Amtszeit von Sebastian Kurz zur Corona-Pandemie peinlich in Erinnerung sind. Klimaministerin, Wirtschafts- und Finanzminister sollen einmal wöchentlich über die Versorgungssituation berichten. Was an Gasbeständen in Österreichs Speichern zum Zwecke der Volksberuhigung abgelesen wird, sind derzeit eher imaginäre Zahlen als sachliche Information. Wenn es vor mitlaufenden Fernsehkameras beim bisherigen Schwanken zwischen Alarmismus und vorgegaukelter Gelassenheit bleibt, wird das niemanden beruhigen, solange nichts gegen die Preissteigerungen bei Energie unternommen wird.

Ein Gutes hat’s. Wenn Kickl endlich, wie versprochen, etwas für die Hofburg präsentiert, wird es niemanden mehr interessieren. (Günter Traxler, 8.7.2022)