Wien – Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für eine Begrenzung der Stromkosten aus. "Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise", meinte sie gegenüber mehreren Medien. Die Regierung müsse nun führen. "Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition".

Bundesregierung ablehnend

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich in der "Presse" (Sonntag-Ausgabe) ablehnend: "Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los." Man könne sich dies aber auf der europäischen Ebene ansehen. "Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering."

Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) müsse auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden. Gleichzeitig hält er fest: "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig."

Absage auch seitens Hahn, SPÖ erfreut

Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hatte im Ö1-Mittagsjournal einen Strompreisdeckel abgelehnt. "Wenn einkommensschwache Haushalte unter den hohen Energiepreisen leiden, sollte ihnen prioritär und direkt geholfen werden."

Erfreut reagierte hingegen die SPÖ: Mikl-Leitner übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Sonntag.

Kritik von FPÖ und Neos

Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner indes ein "Copy-Paste-Plagiat". Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.

Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs Neos. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete "die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt" als "reichlich naiv". Die Pinken möchten "Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien" gelenkt wissen.

Mikl-Leitner verlangte auch eine "Transparenz der Notfallpläne", um Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Die Regierung müsse endlich offen legen, wie die Gasverteilung im Notfall aussehe. (APA, red, 9.7.2022)