Wien / St. Pölten – Die Caritas fordert ein weiteres Antiteuerungspaket der Bundesregierung für besonders Betroffene, Familien und Kinder. Die für Niederösterreich präsentierten Hilfen könnten als Modell fungieren, meinte Klaus Schwertner, geschäftsführender Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien. "Es wird aber neben befristen Maßnahmen und Einmalzahlungen auch etwa eine Reform der Sozialhilfe brauchen wieder hin zu einer echten Mindestsicherung", teilte er am Samstag in einer Aussendung mit.

Der Sommer müsse genutzt werden, um die Voraussetzungen für neue Unterstützungsmaßnahmen zu schaffen, hieß es von der Caritas. Schwertner begrüßte den von der niederösterreichischen Landesregierung in dieser Woche vorgestellten Teuerungsausgleich und betonte: "Es muss alles unternommen werden, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird." Der Strompreisrabatt sei ein "guter und praktikabler Weg".

Die Caritas sprach sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus, die alle Anbieter berücksichtigt – und neben Strom dürften auch jene nicht vergessen werden, die mit Gas heizen. "Niederösterreich hat einiges vorgelegt, da wäre es zumindest überlegenswert, die Maßnahmen rasch bundesweit auszurollen oder den Wifo-Vorschlag umzusetzen – auch damit kein Fleckerlteppich vom Bodensee bis zum Neusiedlersee entsteht", sagte Schwertner.

Teuerung betreffe längst auch Mittelschicht

"Die Teuerungen haben längst die Mittelschicht erreicht. Vor allem sind aber jene betroffen, die bereits bisher jeden Euro mehrmals umdrehen mussten, um über die Runden zu kommen", hielt Schwertner fest. "Immer mehr Menschen wissen am Monatsende nicht, was sie mit dem wenigen Geld, das noch übrig bleibt, zuerst tun sollen – Miete und Stromrechnung bezahlen oder den Kühlschrank mit dem Nötigsten füllen. Sonderausgaben, wie etwa Schulausflüge oder notwendige Reparaturen bereiten jenen Menschen, die sich an uns wenden, große Sorgen", sagte er.

Viele Menschen würden die nächsten Monate fürchten: "Sie haben große Angst vor Nachzahlungen bei Energieabrechnungen."

Mikl-Leitner: "Hilfspakete kommen zu langsam an"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte im Interview mit der "Kronen Zeitung", die Hilfspakete vom Bund würden zu wenig rasch bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen: "Die Menschen spüren das zu wenig." Ein genereller Strompreisdeckel könne nur auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen werden, hielt sie fest. Auf Bundesebene würde ein solcher gegebenenfalls "auf jeden Fall vor der nächsten Heizsaison" kommen, wie Finanzminister Magnus Brunner am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" betonte.

In puncto CO2-Bepreisung sollte sich die Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus Mikl-Leitners Sicht "sehr genau anschauen, ob eine nochmalige Verschiebung nicht doch noch möglich ist". Eine Obmann-Debatte in der Volkspartei gebe es nicht. Zudem kündigte sie an, dass die Landtagswahl in Niederösterreich turnusmäßig, also 2023 zwischen Jänner bis Mitte März, stattfinden werde. (APA, red, 23.7.2022)