Der Bürgerkanal Okto kann weitersenden. Nachdem die Stadt Wien im April Fördergelder nicht mehr ausbezahlte, drohte dem Sender nach siebzehn Jahren das Aus. Neue Instrumente sorgen nun dafür, dass es den Wiener Community-Sender weiterhin geben kann – auch ohne Unterstützung durch die Stadt, aus der das Programm kommt.

Der Fortbestand wird sichergestellt durch 700.000 Euro aus dem aufgestockten nichtkommerziellen Rundfunkfonds der RTR. Rund 100.000 Euro sollen aus der Digitalförderung für Okto abfallen, hofft der Geschäftsführer des Senders Christian Jungwirth.

Insgesamt 18 Millionen seit 2005

Okto wurde bisher mit insgesamt 18 Millionen Euro von der Stadt gefördert. Bis 2019 gab es von der Stadt eine Million Euro pro Jahr, 2020 und 2021 wurde der Sender mit 750.000 Euro gefördert, 2022 gab es noch 500.000 Euro. 376.000 Euro kamen 2022 von der RTR über den Privatrundfunkfonds.

Letzte Hürden betreffen den erforderlichen Anteil an Eigenmitteln. Beim Rundfunkfonds beträgt dieser zehn Prozent der insgesamt förderbaren Kosten, bei der Digitalförderung zwischen 50 und 70 Prozent. Jungwirth: "Wir sind dabei, über neue Projektkooperationen diesen Eigenfinanzierungsanteil darzustellen." Auf die Stadtregierung zählt Jungwirth dabei nicht: "Ich vermisse jeden Ansatz des Ehrgeizes, da mitzumachen."

Überraschendes Aus

Im April drehte das Rathaus völlig überraschend den Geldhahn zu, der seit 2005 bestehende Sender stand vor dem Aus. Für Jungwirth völlig unverständlich, zumal es Ende 2020 im Koalitionsübereinkommen der rot-pinken Regierung noch ein eindeutiges Bekenntnis zur Finanzierung von freien Radios und Community-TV gab.

Für Jungwirth ist das Ende der Förderung nicht zuletzt eine politische Entscheidung: "Es ging nicht nur darum, die Subvention einzustellen, man wollte uns den Garaus machen", sagt Jungwirth: "Das motiviert natürlich."

Politische Motive

Warum dreht die Stadt Wien nun die Fördermittel ab? Man wolle lineares Fernsehen nicht mehr fördern, heißt es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke und verweist auf Ausbildung und Social Media im Rahmen der Wiener Medieninitiative. DER STANDARD wollte dazu Genaueres erfahren, eine Anfrage dazu blieb unbeantwortet. Menschen mit Einblick vermuten politische Motive: "Alles, was unter dieser Stadtregierung aus der Zeit der rot-grünen Zusammenarbeit geblieben ist, muss weg", sagt ein Kenner. Neben Okto sei das weiters die Nichtverlängerung des Vertrags der grünen Patientenanwältin Sigrid Pilz.

Von den ehemals 22 Mitarbeiterinnen, die 17 Vollzeitjobs entsprechen, sind fünf geblieben. Wie es weitergehen soll, skizziert Jungwirth: "Wir gehen jetzt auf Klausur und überlegen uns, wie wir weiterarbeiten können." Klar ist schon jetzt, dass bestimmte Angebote nicht weiter aufrechterhalten werden können. Medienberatung und Techniksupport im Studio und in der Postproduktion dürften ebenso auf der Strecke bleiben wie diverse Projekte sowie Aus- und Weiterbildungsangebote. Für Jungwirth ist genau das besonders bitter, weil genau diese Angebote fehlen würden und seit jeher wichtiger unternehmerischer Zweck von Okto waren. (Doris Priesching, 1.8.2022)