Wien – Nach der Veröffentlichung des Rechnungshofrohberichts über die Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag schießen sich die Oppositionsparteien auf die Regierung ein. Der Rechnungshof hatte unter anderem die Bestellung des Geschäftsführers Bernhard Perner – er war unter anderem Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-Finanzministerium unter Gernot Blümel – und die Abwicklung von Corona-Zuschüssen für Unternehmen kritisiert. DER STANDARD berichtete.

Die Neos fordern in einer Aussendung rasche Aufklärung bei der "Blackbox Cofag". "Ohne zusätzlichen Nutzen wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Corona-Hilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für Kurz-Intimus Perner war", sagte Neos-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in Reaktion auf den Rohbericht. Anstatt die Abwicklung von Corona-Fördergeldern über die Finanzämter abzuwickeln, sei von Türkis-Grün eine eigene Agentur gegründet worden, "damit einige wenige sich gut am Steuertopf bereichern können".

FPÖ will Cofag auflösen

"Hier hat man einfach zwei Geschäftsführern von Schwarz und Grün über 15 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld gegeben, um sie schlussendlich am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle zu verteilen", schlägt FPÖ-Chef Herbert Kickl in dieselbe Kerbe. Der Cofag-Aufsichtsrat sei ein "Alibi" und eine "Farce". Kickl weitet seine Vorwürfe auch auf die übrigen Oppositionsparteien aus. SPÖ und Neos hätten sich bei Gründung der Cofag "einmal mehr von der Regierung für diese Konstruktion als Steigbügelhalter einspannen lassen". Der Vorbericht des Rechnungshofs sei der endgültige Anlass, die Cofag aufzulösen, "wenn sie nicht gar ein Fall für die WKStA" sei.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sieht die Cofag als "Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen". In einer Aussendung heißt es, dieses Konstrukt hätte man aus Sicht der Republik kaum schlechter basteln können.

Grüne nimmt Finanzministerium in Pflicht

Deutliche Worte kommen auch von den Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP. "Bei Perner in der Cofag galt vor allem das Motto Gönnung", schrieb die Abgeordnete Nina Tomaselli am Dienstagabend auf Twitter.

Man habe Beratern und sich selbst saftige Gagen ausbezahlt, der Rechnungshof empfehle eine Rückforderung. Tomaselli fordert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf, dem zu folgen. (red, miwi, 9.8.2022)