Wien – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Mittwoch Kritik an der Regelung für den Klima- und Teuerungsbonus für Babys geübt. Dass man erst dann Anspruch auf die 250 Euro (Kinder und Jugendliche) bzw. 500 Euro (Erwachsene) hat, wenn man ein halbes Jahr in Österreich gemeldet ist, führe nämlich dazu, dass die Hälfte der heuer in Österreich geborenen Kinder um den Bonus umfallen wird. "Da hat die Regierung wieder einmal gepfuscht," sagte VSV-Obfrau Daniela Holzinger-Vogtenhuber zur APA.

Die Regelung gehöre repariert, fordert sie für in Österreich geborene und gemeldete Kinder einen Anspruch ab der Geburt. Kinder, die nach Juni geboren wurden, könnten nie die für den Bezug nötigen 183 Meldetage in Österreich erreichen. Davon seien immerhin mehr als 43.000 Kinder und deren Familien betroffen.

Dabei ist laut Holzinger nicht einmal klar, welcher Stichtag hier überhaupt vom Finanzministerium herangezogen wird. Bei der Hotline habe sie mehrfach widersprüchliche Informationen bekommen, so Holzinger. "Klar ist aber: Solange ein Baby nicht über 183 Tage alt ist, bekommt man keinen Bonus." Das sei absurd, immerhin erzeuge es ab der Geburt Kosten.

Eine Frage des Stichtags

"Auch Babys bekommen den Klimabonus", betont man unterdessen im Klimaministerium. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sie – "wie alle Klimabonus-Empfänger:innen" – 183 Tage in Österreich gemeldet sind (was bei im zweiten Halbjahr geborenen Babys nicht der Fall sein kann, Anm.).

War jemand beim ersten Stichtag (2. Juli 2022) noch nicht so lange in Österreich gemeldet, bekomme er seinen Klimabonus mit dem zweiten Schwung. Stichtag dafür ist der 31. Dezember 2022. Personen, die bis dahin bereits ein halbes Jahr in Österreich gemeldet sind, bekommen ihr Geld dann ab Februar 2023. Für Fragen verweist man im Ministerium auf die Hotline unter 0800 8000 80 bzw. die Homepage klimabonus.gv.at.

Die 250 bzw. 500 Euro Klimabonus plus zusätzlichem Anti-Teuerungsbonus sind aktuell nur bis Jahresende vorgesehen. Ab 2023 soll es den Klimabonus in der ursprünglich geplanten, regional gestaffelten Form geben (je nach Wohnort 100 bis 200 Euro).

ÖGB fordert mehr Anreize für Papamonat

Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat unterdessen am Mittwoch weitere Änderungen beim 2019 eingeführten Papamonat eingemahnt. Dafür können Väter nach der Geburt ihres Kindes für vier Wochen knapp 700 Euro Familienzeitbonus beantragen. Das sei allerdings zu wenig, um einen Anreiz zu schaffen, kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin und -Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann. Zuletzt haben nur 6.000 Väter die Möglichkeit genutzt. "Es braucht einen Rechtsanspruch bei vollem Lohnausgleich", fordert Schumann.

Seit Kurzem wird der Familienzeitbonus nicht mehr vom späteren Kinderbetreuungsgeld abgezogen, für eine höhere Väterquote braucht es laut Schumann aber zusätzliche Anreize. Sie verweist auf das Familienarbeitszeitmodell von Arbeiterkammer und ÖGB, das eine finanzielle Unterstützung von 250 Euro pro Elternteil vorsieht, wenn beide Elternteile zwischen 28 und 32 Stunden pro Woche arbeiten. Das brächte mehr Einkommen für Mütter und mehr Zeit mir den Kindern für die Väter. (APA, 31.8.2022)