Innsbruck – Die Tiroler ÖVP übt scharfe Kritik daran, dass der von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossene und bereits mit September ausgezahlte Klimabonus auch Asylwerbern zugutekommt. Es handle sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hieß es. Man fordere eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund", erklärte die für die Sicherheitspolitik der Tiroler ÖVP zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair.

"Gerade jetzt, in einer Phase, in der die Asylzahlen stark ansteigen, ist das ein völlig falscher, zusätzlicher Anreiz", zeigte Mair kein Verständnis dafür, dass Asylwerber, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten, 500 Euro Klimabonus ausbezahlt bekommen.

Mair: Harter Kurs wird beibehalten

Dass sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit dieser "lockeren Auszahlungspolitik Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen will", sei offensichtlich, so Mair. "Damit konterkariert sie allerdings den Kurs der ÖVP, dem Migrationsdruck nicht nachzugeben und den harten Kurs weiter beizubehalten", richtete sie auch den eigenen Parteifreunden aus.

Asylwerber würden über die Grundversorgung bereits jetzt alle notwendigen Leistungen vom Staat erhalten. Es gehe deshalb nicht an, dass sie denselben Bonus erhalten wie jene, die durch Leistung und Arbeit das System finanzieren. "Der Klimabonus muss dort ankommen, wo er hingehört", forderte Mair, die Spitzenkandidatin der ÖVP im Bezirk Kufstein ist. (APA, 5.9.2022)