New York / Genf / Wien – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag die Ernennung des Österreichers Volker Türk zum nächsten UN-Hochkommissar für Menschenrechte genehmigt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll ihn UN-Generalsekretär António Guterres als Nachfolger der Chilenin Michelle Bachelet vorgeschlagen haben. Deren Amtszeit endete am 31. August. Türk arbeitet derzeit in Guterres' Büro als Untergeneralsekretär für Politik.

"Wir werden die Arbeit des neuen Hochkommissars mit ganzer Kraft unterstützen und eng mit Volker Türk zusammenarbeiten", hieß es aus dem Außenministerium in Wien. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind wir alle verpflichtet, die Grund- und Menschenrechte – ebenso wie unsere offene, freie und pluralistische Gesellschaft – Tag für Tag aufs Neue zu verteidigen. Wir dürfen niemals müde werden, von allen Staaten die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen einzufordern." Mit Türk als Hochkommissar könnten die Vereinten Nationen auf einen leidenschaftlichen Verfechter der Menschenrechte zählen.

Erste Aufgabe Uiguren-Bericht

Türks unmittelbarste Herausforderung wird darin bestehen, sich mit den Folgemaßnahmen zu einem Bericht über die chinesische Region Xinjiang auseinanderzusetzen, den seine Vorgängerin Minuten vor ihrem Abschied veröffentlicht hatte. Der Bericht stellte fest, dass Chinas "willkürliche und diskriminierende Inhaftierung" von Uiguren und anderen Muslimen in seiner Region Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte.

China bestreitet energisch jeglichen Missbrauch in Xinjiang. "Es ist Chinas Hoffnung, dass Herr Türk das Büro leiten wird, indem er sich strikt an die Prinzipien der Objektivität, Unparteilichkeit hält ... und Nichtpolitisierung", sagte Chinas stellvertretender UN-Botschafter Dai Bing.

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Lisa Carty, sagte, Türk müsse "als unabhängige, unparteiische und unerschütterliche Stimme für Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt dienen". "Der Hohe Kommissar muss bereit sein, Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche anzuprangern, wo immer sie auftreten", sagte sie.

Kritik an Bestellungsvorgang

Phil Lynch, Direktor der NGO International Service for Human Rights, kritisierte eine mangelnde Transparenz und Einbindung der Zivilgesellschaft in die Bestellung Türks. "Der Uno-Generalsekretär hat eine Schlüsselgelegenheit verpasst, Legitimität und Autorität um den nächsten Hochkommissar aufzubauen", sagte er. Typischerweise berät Guterres eine solche Personalfrage mit den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats: USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Es war zunächst unklar, ob das auch im Fall von Türk geschehen ist.

Weitere Kandidaten für den Job waren der Diplomat Federico Villegas aus Argentinien und der Senegalese Adama Dieng, der Guterres zuvor bei der Verhinderung von Völkermord beraten hatte.

Türk arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte lang für das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), wo er zuletzt von 2015 bis 2019 stellvertretender Hochkommissar war. Danach wechselte der Jurist in das Büro von Guterres. Er hatte an der Universität Wien in Völkerrecht promoviert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht der Universität Linz sowie am Institut für Strafrecht der Universität Linz. Türk hat zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen internationales Flüchtlingsrecht und Menschenrechte vorzuweisen. (APA, 9.9.2022)