EU-weit/Brüssel – Das Präsidium des EU-Parlaments hat einen neuen Generalsekretär gewählt. Das Amt des ranghöchsten Beamten des EU-Parlaments wird ab 1. Jänner der Italiener Alessandro Chiocchetti bekleiden, wie ein Sprecher des EU-Parlaments am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit wird Chiocchetti der Nachfolger des derzeitigen Generalsekretärs Klaus Welle, der ab Jänner seinen Posten nach 13 Jahren im Amt abgibt.

Als Generalsekretär wird Chiocchetti für mehr als 7.000 Parlamentsmitarbeiter zuständig sein. Der Italiener ist zur Zeit Kabinettschef der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Zuvor war er unter anderem stellvertretender Kabinettschef für innere Angelegenheiten für den früheren EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, der wie Metsola der konservativen EVP-Fraktion angehört.

Das Präsidium des EU-Parlaments, dem neben der Parlamentspräsidentin die 14 Vizepräsidentinnen und fünf sogenannte Quästoren angehören, hatte Chiocchetti Montagabend in einer nicht öffentlichen Abstimmung in Straßburg zum neuen Generalsekretär gewählt.

Umstrittene Entscheidung

Der Ernennung war eine kontroverse Debatte um mögliche Hinterzimmerdeals vorausgegangen. Der Posten wird von 19 Parteienvertretern vergeben. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete, dass der Ernennung Chiocchettis ein Deal vorausgegangen sei, laut dem für die Linken ein Spitzenposten im Parlament geschaffen werden soll.

Einer Parlamentsmitteilung zufolge hatte der EVP-Kandidat Chiocchetti in dem Gremium eine "große Mehrheit" – wer genau für ihn stimmte, blieb aber offen.

Die Grünen und die Sozialdemokraten reagierten mit deutlicher Kritik auf die Postenvergabe. Der Leiter der Parlamentsverwaltung sei ausgewählt worden, nachdem sich jeder Kandidat zehn Minuten lang vorgestellt hätte, sagte Grünen-Vizeparlamentspräsidentin Heidi Hautala. "Dies ist völlig unzureichend und entspricht nicht einmal ansatzweise den Anforderungen für die Besetzung von Führungspositionen im Parlament."

Für andere EU-Institutionen sind Deals bei Postenvergaben keine Seltenheit, das Europaparlament war diesbezüglich bisher aber eher unauffällig. Im Februar 2018 stieg der damalige Kabinettschef von Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blitzartig zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde auf – dabei stand der Verdacht im Raum, Juncker habe seinem Vertrauten den Spitzenposten zugeschanzt. Das Europaparlament kam zu dem Schluss, die Art Berufung "könnte als putschartige Aktion" gesehen werden. (APA, 12.9.2022)