Die Server arbeiten auf Hochtouren in der Linzer IT-Firma Programmierfabrik – einem jener Unternehmen, mit denen fast alle Österreicherinnen und Österreicher schon in Kontakt waren, ohne es zu wissen. Oder besser: ihre Daten. Denn von hier aus wird der Klima- und Antiteuerungsbonus verteilt – 500 Euro, auf die in Österreich noch viele Menschen warten. Jeden Tag gehen 300.000 Überweisungen zu je 500 Euro auf die Konten der Empfängerinnen und Empfänger.

Das Märchen von der Diskette

Doch warum nur 300.000 Überweisungen und nicht alle auf einmal? Das hat praktische Gründe, wie man dem STANDARD auf Nachfrage im Bundesministerium für Klimaschutz erklärt. Das ist nämlich das Kontingent, das der Bund bei der Hausbank, der Bawag PSK, zur Verfügung hat, und gleichzeitig die Grenze des technisch Leistbaren, hieß es aus dem Ministerium. Die Daten für die Überweisung werden täglich an die Bank übermittelt, aber nicht wie gerüchteweise in den sozialen Medien behauptet, auf einem physischen Datenträger, sondern in einer Datei. Denn: "Wir tragen keine Disketten spazieren. Das ist ein zeitgemäßer Prozess", versichert man im Ministerium.

Doch wie kommt man überhaupt an die Konto-Informationen der Österreicher, wie werden sie mit ihren Daten verknüpft, und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Anhand des Melderegisters werden zuerst die Basisdaten der potentiellen Klimabonus-Empfangenden ermittelt. Anschließend werden die Daten fremdenrechtlich überprüft, da man sechs Monate in Österreich gemeldet sein muss, um einen Anspruch auf den Klimabonus zu haben.

Anschließend werden die Kontodaten von der Pensionsversicherungsanstalt, Finanzonline oder dem Finanzministerium eingeholt. Mit Daten vom Sozialministerium wird abgeglichen, ob eine Mobilitätseinschränkung vorliegt – denn Betroffene erhalten immer den erhöhten Betrag. Mittels Finanzonline oder der Kinderbeihilfe wird überprüft, ob das hinterlegte Konto auch seit 1.1.2020 benutzt wurde, so soll die Gefahr minimiert werden, dass der Klimabonus irrtümlich auf einem falschen Konto landet.

Überweisung bis Anfang Oktober

Diese Daten landen in fünf Tranchen auf den Servern in Linz, und zwar in exakt 8.625.465 Datensätzen – sprich Anspruchsberechtigten. Aus dieser Zahl und den 300.000 möglichen Überweisungen pro Tag lässt sich errechnen, wann alle Österreicherinnen und Österreicher den Klimabonus erhalten haben werden: In der ersten Oktoberwoche sollen alle Überweisungen abgeschlossen sein und alle Menschen mit Anspruch auf den Teuerungsausgleich ihre 500 Euro erhalten haben.

Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Hier werden schließlich die Informationen von fast neun Millionen Österreicherinnen und Österreichern gesammelt. "Die Daten werden so abgefragt, dass wir nicht wissen, was beispielsweise die Pensionsversicherungsanstalt oder das Finanzministerium über Sie weiß", erklärt man im Umweltministerium. Und: "Die Daten bleiben strikt voneinander getrennt." Informationen, die nicht für die Ermittlung des Anspruchs verwendbar sind, werden verworfen. "Wichtig ist hier zu betonen, dass 'verwerfen' wörtlich zu verstehen ist, somit keinerlei Daten gespeichert werden, die nicht auch zur Verwendung gelangen", so ein Sprecher des Ministeriums.

Kein Konto, was nun?

Bei 1.027.340 Anspruchsberechtigten konnte durch das oben beschriebene System kein Konto "gefunden" oder zweifelsfrei zugewiesen werden. Diesen Personen werden Gutscheine per RSa-Brief zugestellt. Technisch ist auch das eine Herausforderungen: So werden täglich 60.000 Sendungen auf einem sogenannten Transaktionsdrucker gedruckt und kuvertiert. "Dieses System ist nicht neu, neu ist aber die Masse an Wertsendungen", hieß es aus dem Ministerium. So musste ein eigens von Kameras und Securitypersonal überwachter Sicherheitsbereich geschaffen und der Drucker räumlich abgetrennt werden.

Der Klimabonus wird übrigens in der Reihenfolge ausbezahlt, wie die Daten in der Programmierfabrik einlangen, wie Geschäftsführer Wilfried Seyruck ergänzt. Das erklärt also, warum manche das Geld früher bekommen als andere. Für jene gilt: abwarten – wenn nichts Gravierendes passiert, ist spätestens bis 10. Oktober das Geld auf dem Konto, verspricht man im Ministerium.

Die nächste Anspruchsfeststellung findet übrigens Anfang 2023 statt, denn durch die vorgeschriebene Meldedauer von 183 Tagen kommen neue Empfängerinnen und Empfänger hinzu, und der Prozess beginnt von vorn. (Peter Zellinger, 16.9.2022)