Die Wiener Grünen plädieren für ein Verbot von Heizschwammerl, die FPÖ ist dagegen.
Die Grünen des ersten Wiener Gemeindebezirks wagten einen Vorstoß: In der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch brachten sie einen Antrag ein, der von Gastronominnen und Gastronomen im gesamten Bezirk den Verzicht auf Heizstrahler im Winter fordert. Alle im Bezirksparlament anwesenden Parteien nahmen den Antrag an.
Es gibt allerdings einen Haken bei der Sache: Weder der Bezirk noch die Stadt können die Verwendung von Heizstrahlern offiziell verbieten, da die Angelegenheit bundesgesetzlich geregelt ist. Demnach können nur Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) oder Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein solches Verbot umsetzen. Vorerst bleibt es daher den Gastronominnen und Gastronomen überlassen, ob sie sie die Heizstrahler im Winter einschalten. Gewessler hat Anfang der Woche bekanntgegeben, dass sie ein Verbot von Heizschwammerln erwäge.
Druck steigt
Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen Innere Stadt, sieht die Beheizung von Außenflächen als "eine Provokation für alle, die aus finanziellen, klimabewussten oder solidarischen Gründen in diesem Winterhalbjahr ihre Wohnung um ein paar Grad niedriger heizen werden". Die Partei fordert eine entsprechende Gesetzesänderung.
Der Wiener FPÖ-Tourismussprecher Udo Guggenbichler hingegen bezeichnet die Forderung als "völlig inakzeptabel". Stattdessen solle die "Preistreiberei umgehend gestoppt" werden. Die Wiener FPÖ betont, dass der Antrag der Grünen lediglich an die zuständige Kommission zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden sei – die FPÖ habe den Sitzungssaal bei der Resolution aus Protest verlassen.
Der politische Druck auf die Gastronominnen und Gastronomen steigt jedenfalls. In Wien wurde die Heizschwammerlabgabe verdoppelt, in einem Schreiben der Magistratsämter des ersten und achten Bezirks an die Wirtschaftskammer appellieren diese an die Eigenverantwortung der Gastronomiebetriebe und fordern laut "Kurier" ein freiwilliges Abschalten der Heizschwammerln. Einige Betriebe haben schon bekanntgegeben, diesen Winter freiwillig auf die Außenheizung zu verzichten. (red, 16.9.2022)