Wolfgang Hesoun ist einer der einflussreichsten und politisch engagiertesten Industriemanager des Landes. Der langjährige Siemens-Österreich-Chef (er erreicht 2023 die Siemens-interne Altersgrenze) scheut sich nicht, Versäumnisse der Regierung in der jetzigen Krise zu kritisieren – und mögliche Lösungen aufzuzeigen. Dieses Interview gab er in seiner Funktion als Vizepräsident der Wirtschaftskammer.

STANDARD: Klimabonus, Strompreisbremse: Macht die Regierung gerade alles richtig oder alles falsch?

Hesoun: So einfach kann man das nicht beantworten. Wenn Sie den Klimabonus ansprechen: Es stellt sich die Frage, warum man den Menschen in einer Phase, in der sie sich zunehmend schwerer tun, mit ihrem Einkommen auszukommen, zwar einmalig diesen Bonus gibt – andererseits aber die CO2-Abgabe trotzdem einführt. Was wiederum zu einem weiteren Anstieg der Treibstoffpreise führt. Das sehe ich als einen der großen psychologischen Fehler. Wenn man an der Tankstelle diese Preise sieht, ist man mit Abgaben von mindestens 28 Prozent alles andere als glücklich. Da hilft dann der einmalige Klimabonus auch nicht. In der Wahrnehmung ordnen die Menschen das eine nicht dem anderen zu. Hier entsteht eine kurze, undifferenzierte Freude – dort aber ein differenzierter ständiger Ärger.

STANDARD: Was wäre ein besseres Vorgehen gewesen?

Hesoun: Man hätte versuchen müssen, das Thema Inflation viel genereller anzugehen. Schauen Sie in die Schweiz: Dort haben sie 3,5 Prozent Inflation, eine Energieerzeugung, die absoluter staatlicher Kontrolle unterliegt, sowohl was die Menge als auch was den Preis anbelangt. Und ungefähr 25 Prozent des Warenkorbs sind preisgeregelt. Wenn die Schweiz als relativ kleiner Markt das schafft, dann sollten wir das in Österreich auch hinbekommen. Aber wir verschwenden keinen Gedanken daran, nur, weil manche meinen, das sei nicht treffsicher.

STANDARD: Sind Sie für eine Preisbindung bestimmter Produkte?

Hesoun: Der beste Weg wäre, die steuerliche Belastung für die Endverbraucher zu senken. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer – das ist der Handlungsspielraum, den der Finanzminister direkt hätte. Ich weiß, dass ich mit dieser Meinung ein Solist bin, weil mir alle Wirtschafts forscher immer Gründe nennen, warum etwas nicht geht. Aber wir müssen im Bereich der Inflation jetzt aktiv werden. Weil wenn wir das nicht tun, sind die Folgen mannigfaltig. Das beginnt bei der Basis der Verhandlungen zu den KV-Er höhungen, da sind ein bis zwei Prozentpunkte weniger Inflation schon eine ganz andere Ausgangslage. Das setzt sich fort über die Valorisierung der Mietverträge. Wir werden bei der jetzigen Inflationsrate zwei Preiserhöhungen pro Jahr haben, unendliche Energierechnungen ... 50 Prozent des österreichischen Warenkorbs setzen sich zusammen aus Energie, Verkehr und Grundnahrungsmitteln. Daher sollte man über eine Veränderung der Steuerbelastung ernsthaft nachdenken.

STANDARD: Funktioniert der liberalisierte Energiemarkt überhaupt noch?

Hesoun: Momentan nicht. Das ist genau der Punkt. Die Schweizer haben eine sehr stark an den Staat gebundene Energieproduktion, vor allem im Strombereich, und das schafft natürlich dann die Möglichkeit einzugreifen, wenn der Markt nicht mehr funktioniert. Wenn der liberalisierte Strommarkt nicht mehr funktioniert, muss ich mir eben etwas überlegen und das nicht als gottgegeben hinnehmen. Die Merit-Order (der Strompreis richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, Anm.) ist ja nur ein Teil der Thematik. Es gäbe ja ganz unterschiedliche Formen, auch bei den unterschiedlichen Energiearten, die Firmen sehr wohl überleben lassen, aber nicht alles an den Gaspreis binden, der sich ja völlig spekulativ zusammensetzt.

STANDARD: Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer ist der Meinung, man müsse Strom- und Gaspreis komplett entkoppeln. Sind Sie auch dafür?

Hesoun: Absolut, da bin ich zu 100 Prozent dabei. Das ist auch eine Forderung der Industrie, und ich hoffe, das wird jetzt bald auch getan.

STANDARD: Was würden Sie jetzt konkret sofort unternehmen?

Hesoun: Man könnte zum Beispiel jenen Teil des Gases, der für die Stromproduktion zuständig ist, auf ein erträgliches Niveau subventionieren. Dann könnte ich mit dem dahinterliegenden System weiterarbeiten, weil man der Teuerung damit die Spitze nimmt.

STANDARD: Vermissen Sie Pragmatismus in der Krise bei Energieministerin Leonore Gewessler?

Hesoun: Einige Themen im Rahmen des Klimaschutzes haben durchaus ihre Berechtigung, keine Frage. Ich akzeptiere nur nicht, dass es immer so dargestellt wird, als habe die Industrie seit Jahren geschlafen. Das ist ein ähnliches Thema wie die Frage des Lobautunnels: Jeden Tag stehen hier alle im Stau, inklusive Lkws aus den östlichen Nachbarländern. Warum der Tunnel keine Entlastung wäre, ist mir schleierhaft.

STANDARD: Sie haben die Absage an den Lobautunnel als Anschlag auf den Wirtschaftsstandort bezeichnet.

Hesoun: Das kann man nicht ausschließlich an einem Ministerium festmachen. Das ist eher ein Gesamtzugang der Regierung.

STANDARD: Steht dahinter nicht auch die Überlegung: Je höher der Benzinpreis, desto weniger Menschen fahren Auto, desto besser fürs Klima?

Hesoun: Das mag aus Sicht mancher die Lösung sein. Aber dann muss man mir schon erklären: Wie schaffe ich dann weiter Rahmenbedingungen, wo wir weiter produzieren, Arbeitsplätze schaffen, Geld verdienen und den Wohlstand erhalten?

STANDARD: Welche Sorgen machen Sie sich aktuell um Siemens?

Hesoun: Siemens ist nicht der große Energieverbraucher. Aber in der Kette sind wir genauso betroffen, wenn unser Kunde oder unser Lieferant nicht mehr produzieren kann. Das passiert bei einer Preisentwicklung, die uns am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig macht. Dann trifft mich das im Inlands geschäft am Ende genauso wie beim Exportgeschäft.

STANDARD: Droht Österreich eine Deindustrialisierung?

Hesoun: Das ist genau das Thema, ja. Diese Gefahr besteht akut. Wir in Europa haben jetzt mit zusätzlichen wettbewerbsverzerrenden Rahmenbedingungen zu kämpfen, die zusätzlich eine exportorientierte Region belasten. Wenn wir nicht mehr exportieren können, werden wir nicht mehr produzieren.

STANDARD: Ist Europa verloren?

Hesoun: Nein, das nicht, aber wir sollten aufwachen. Viele Unternehmen haben in der Krise bereits begonnen, ihre Lieferanten zu diversifizieren oder aber auch jetzt im Gasbereich Alternativen zu schaffen. So haben Betriebe in der letzten Zeit auf Heizölversorgung umgestellt. Das ist aus klimatischen Gründen nicht gut, aber immerhin. Viele andere Wege sind noch möglich, zum Beispiel alternative Quellen für Erdgasimporte. Diese sollten nicht nur ernsthaft geprüft, sondern auch umgesetzt werden.

STANDARD: Also Fracking im Weinviertel?

Hesoun: Nein, das meine ich nicht. Ich denke eher an neue Importwege. LNG (Flüssiggas, Anm.) ist das eine, oder wir orientieren uns in Richtung Norwegen. Das könnte uns von Russland komplett unabhängig machen, auch gibt es hier bereits die Transportwege. Man muss es halt nur tun. Wir haben in Norwegen Beteiligungen, da müssen wir nur investieren, um sie in der Dimension der benötigten Liefermengen zu halten. Und dann gibt es noch zusätz liche Investmentmöglichkeiten, die über ein norwegisches Konsortium kürzlich ins Spiel gebracht wurden. Nächstes Jahr wird das spannende Jahr in puncto Energieversorgung. Wir bekommen jetzt noch 30 Prozent aus Russland, wenn das weiter sinkt, haben wir ein Problem.

STANDARD: Brauchen wir einen staatlichen Schutzschirm für Energieunternehmen, ähnlich jenem für Banken in der Finanzkrise?

Hesoun: Das wäre sinnvoll, und ich bin etwas verwundert, dass die Bundesländer nicht früher danach gerufen haben.

STANDARD: Sind Sie auch dafür, die Sanktionen zu überdenken – wie Teile der ÖVP-Wirtschaft?

Hesoun: Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, haben wir nur mehr ein paar Verbindungen nach Russland, alles andere ist gekappt. Welche praktische Auswirkung hätte es, jetzt die Sanktionen zu überdenken?

STANDARD: Warum werden erneuerbare Energien so langsam ausgebaut?

Hesoun: Ich höre, man will zwar die Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, aber die Bürgerrechte sollen so bleiben, wie sie sind. Nun muss man wissen, dass 98,9 Prozent aller Verzögerungen dadurch eintreten, dass Bürger sie beeinspruchen, nicht dadurch, dass die Einreichungen schlampig wären. Da bekomme ich eine leichte Halsweitung. Was hat Habeck in Deutschland gemacht? Er hat den Bau der Gasterminals in Deutschland in 14 Tagen genehmigt. Ganz pragmatisch.

(Hans Rauscher, Petra Stuiber 14.10.2022)