Es waren menschenunwürdige Zustände, die sich der Volksanwaltschaft vor einigen Monaten bei einer unangekündigten Kontrolle in einem Senecura-Pflegeheim im Salzburger Stadtteil Lehen boten. Bewohnerinnen und Bewohner waren unterernährt oder dehydriert, die Wunderversorgung derart schlecht, dass dies bereits zu riechen war. Der Fachaufsicht des Landes Salzburg waren die Missstände bekannt: Sie war kurz vor der Volksanwaltschaft in dem Heim zugegen gewesen. An der Situation änderte dies aber nichts – weil dahingehend zu wenig Druck auf den privaten Betreiber gemacht wurde, kritisierte Volksanwalt Bernd Achitz im September.

Um Derartiges künftig zu vermeiden, habe die Volksanwaltschaft Maßnahmen von Land Salzburg und Bund eingefordert, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Die entsprechenden Stellungnahmen würden nun vorliegen. Zufrieden ist die Volksanwaltschaft damit aber nur bedingt.

Hoffen auf neue Richtlinien

Das Land Salzburg habe der Volksanwaltschaft "im Wesentlichen eine Stellungnahme der Fachabteilung weitergeleitet, die wir kritisiert haben, nämlich der Heimaufsicht", sagte Volksanwalt Achitz in dem Bericht. "Und da muss man leider schon sagen, dass es noch ziemliche Auffassungsunterschiede zwischen der Volksanwaltschaft und der Heimaufsicht gibt, was den Umfang der Kontrollen betrifft und die Möglichkeit – bzw. aus unserer Sicht sogar die Verpflichtung –, rechtzeitig einzuschreiten."

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schaltete, wie berichtet, die interne Revision ein, um die Heimaufsicht zu überprüfen. Weiters kündigte das Land eine Änderung des Pflegegesetzes an – ein Punkt dabei sind Richtlinien darüber, wann eingeschritten werden muss. Achitz sieht darin eine Chance: "Das wären dann für die Heimaufsicht neue Leitlinien, die aus unserer Sicht hoffentlich die Heimaufsicht verpflichten, bei derartigen Zuständen, bei menschenrechtlich bedenklichen Zuständen, sofort einzuschreiten und Gegenmaßnahmen zu setzen."

Volksanwalt nimmt Rauch in die Pflicht

Weiters verlangt die Volksanwaltschaft genau festgelegte, in allen Bundesländern gleiche Standards für Pflege. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begrüßt dies laut Achitz. Allerdings habe der Minister in seiner Stellungnahme an die Volksanwaltschaft darauf hingewiesen, dass seine Einflussmöglichkeiten hier beschränkt seien. "Die Volksanwaltschaft weiß das natürlich. Wir sind trotzdem der Meinung, dass der Minister sich bemühen soll, auf die Bundesländer einzuwirken", sagte Achitz.

Personalmangel – wie er offenbar in dem Senecura-Haus geherrscht hatte – dürfe jedenfalls nie eine Ausrede für menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen sein, betonte Achitz. Gebe es nicht ausreichend Personal, dürfe man eine Einrichtung eben nicht so vollfüllen.

Ins Rollen gekommen war der Fall in Lehen durch ein anonymes Schreiben an die Volksanwaltschaft, das offensichtlich vom Personal des Pflegeheims stammte. Sowohl im Nacht- als auch im Tagdienst würden regelmäßig Pflegekräfte fehlen. Das Personal fühle sich im Stich gelassen und sehe keine Möglichkeit mehr, die Bewohnerinnen und Bewohner adäquat zu versorgen, hieß es darin.

Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf

Eine Bewohnerin, die nur noch 42 Kilo wog und massiv wundgelegen war, verstarb nach dem Besuch der Volksanwaltschaft in dem Heim. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Der damals politisch verantwortliche Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) trat in der Folge des Skandals zurück, Martina Berthold wurde mittlerweile offiziell zu seiner Nachfolgerin bestellt. (rach, 11.11.2022)