Leipzig – Spitzenpolitiker der Linken haben sich auf politische Schwerpunkte für die nächsten Monate geeinigt, um nach Wahlschlappen und internen Streitigkeiten wieder Tritt zu fassen. Bei einem Krisentreffen in Leipzig billigten sie nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag eine gemeinsame Erklärung. Diese nennt als inhaltliche Schwerpunkte soziale Sicherheit, gut entlohnte Arbeit, strikten Klimaschutz und Frieden.

Die Linke sei eine "historische Errungenschaft", doch sie sei in Gefahr, heißt es in der "Leipziger Erklärung" von Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern. "In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln."

Wagenknecht gegen Sanktionen

Damit gehen die Spitzenfunktionäre auf Distanz zur früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die kam als einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion ohne Parteiamt nicht nach Leipzig. Wagenknecht ist eine scharfe Kritikerin der Parteispitze und hat die Neugründung einer Partei in den Raum gestellt. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan luden alle wichtigen Funktionsträger nach Leipzig, um sich Rückendeckung zu holen.

Bei einigen Themen vertritt Wagenknecht andere Positionen als die Mehrheit der Partei. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen" und einen Stopp der Russland-Sanktionen gefordert. Die Mehrheit der Partei trägt hingegen bestimmte Sanktionen mit.

Die Linke hatte zuletzt bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen den Einzug in die Parlamente verpasst. Bei der deutschen Bundestagswahl 2021 erreichte sie 4,9 Prozent. Sie ist sie nur deshalb in Fraktionsstärke im Parlament, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen. (APA, red, 10.12.2022)