Obwohl der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss laut eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden hatte, stimmte das Parlament gegen das Verfahren.
Johannesburg – Einen Tag nach der Ablehnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Cyril Ramaphosa durch das südafrikanische Parlament hat die Opposition eine Beschwerde dagegen vor Gericht angekündigt. Die Partei Afrikanische Transformationsbewegung, die einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen angestoßen hatte, teilte am Mittwoch mit, sie werde vor dem Hohen Gericht in Kapstadt Berufung einlegen. Im Parlament hat Ramaphosas Partei, der ANC, die Mehrheit.
Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seiner Farm massiv unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.
Ein Einbruch als Anstoß
"Wir sehen die Entscheidung des Parlaments, die Untersuchung nicht fortzusetzen, als irrational an", sagte Parteichef Vuyolwethu Zungula. Auch die Demokratische Allianz, die größte Oppositionspartei des Landes, und die linksgerichtete Partei Economic Freedom Fighters erwägen juristische Schritte gegen die Parlamentsentscheidung.
Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.
Ramaphosa weist die Vorwürfe hingegen zurück und versichert, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. (APA, 14.12.2022)