Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch vor Beginn des Wintergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel klargestellt, dass es wegen des Schengen-Vetos Österreichs "keine Klage Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geben wird". Auch werde es seitens des rumänischen Staates und seiner Behörden "keinen Boykott gegen österreichische Unternehmen".

Die Ermahnung des rumänischen Staatschefs galt vor allem den von den regierenden Sozialisten (PSD) geleiteten Ministerien, die in den vergangenen Tagen zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden angeregt hatten, ihre Konten bei den beiden großen Handelsbanken mit österreichischem Kapital, BCR Erste und Raiffeisen, umgehend zu schließen – was in vielen Fällen auch geschah.

Abkoppelung von Bulgarien

Rumäniens Staatsoberhaupt bekräftigte erneut, dass der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum für sein Land nach wie vor oberste Priorität darstelle und er die Angelegenheit auch beim anstehenden EU-Gipfeltreffen anschneiden werde. Bezüglich der vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) angemeldeten Vorbehalte stellte Iohannis klar, dass diese "nur durch Diplomatie" ausgeräumt werden könnten, zumal deren Forderungen gar nicht Rumänien betreffen, sondern an die EU-Kommission gerichtet seien.

Seiner Meinung nach bleibe der Schengen-Beitritt für Rumänien im kommenden Jahr durchaus "machbar", notfalls durch eine Abkoppelung von Bulgarien, die man allerdings nicht anstrebe und lediglich im äußersten Notfall in Betracht ziehen werde, sofern die Niederlande in puncto Bulgarien nicht umdenken. Lösungsansätze dürften voraussichtlich bereits im März 2023 bei der kommenden Tagung der EU-Innenminister anstehen, so Iohannis.

Rumäniens Staatschef forderte seine Landleute auf, nicht den Mut zu verlieren. Österreichs Geste müsse als "Synkope, nicht als Ablehnung" verstanden werden, kollektives Trübsalblasen und/oder negative Reaktionen seien fehl am Platz. In der Schengen-Angelegenheit stehe man weder allein da, noch sei man unerwünscht, sagte der Präsident.

Verwirrung um OSZE-Vorsitz

Dennoch scheint der Ärger über die Schengen-Blockade Österreichs groß. Eine "erste Revanche" meldet das rumänische Onlineportal "G4Media": "Bukarest blockiert die Absicht Wiens, im Dezember 2023 den Vorsitz der OSZE, einer Schlüsselinstitution für die Sicherheit in Europa, zu übernehmen." Österreich habe aber gar keine Kandidatur für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2024 vorgelegt, hieß es dazu auf APA-Anfrage am Mittwoch aus dem Außenministerium.

Auch gibt es laut Außenministerium "keine österreichische Bewerbung für die Funktion der OSZE-Generalsekretärin beziehungsweise des OSZE-Generalsekretärs". Die dreijährige Amtszeit der aktuellen OSZE-Generalsekretärin Maria Schmid endet im Dezember 2023. Eine einmalige Wiederwahl wäre zulässig. Der OSZE-Vorsitz wechselt alljährlich. Österreich hatte diesen erst 2017 inne. Beim Jahrestreffen der Organisation im Dezember haben sich die Mitgliedsstaaten nicht wie üblich auf das Vorsitzland für das übernächste Jahr (also 2024) verständigen können. Noch bis Jahresende ist Polen das Vorsitzland, 2023 steht Nordmazedonien an der Spitze der Sicherheitsorganisation.

Einen Hinweis auf die Vetoabsicht Rumäniens habe Marcel Ciolacu, Chef der regierenden Sozialisten und amtierender Präsident des Unterhauses, am Montag in einer Pressekonferenz gegeben, heißt es auf "G4Media". "Wenn Sie ein ungerechtfertigtes Veto eingelegt haben, dann erwarten Sie nicht, dass Rumänien nicht dasselbe Veto einlegen wird, wenn Österreich den Vorsitz der OSZE übernehmen möchte. Aber vielleicht gibt es vor dem Erreichen dieser Parallele diplomatische Schritte, um diese Dinge abzuschließen", sagte Ciolacu demnach. (APA, red, 14.12.2022)