"Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht." Das erklärte die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, (Grüne) diese Woche bei ihrem überraschenden Besuch im ostukrainischen Charkiw. Weitere 40 Millionen Euro an Hilfen will Berlin zur Verfügung stellen.

Und Baerbock betonte auch, dass es "weitere Panzerlieferungen" geben müsse. Doch jene Worte, die ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba hören wollte, sprach sie nicht: dass nämlich Deutschland auch den Kampfpanzer Leopard zur Verfügung stellen werde. Nur so viel: Ziel der deutschen Regierung sei es zu schauen, "wie Menschenleben gerettet werden können".

Nachdem Frankreich die Lieferung von Spähpanzern versprochen hatte, gab es auch in Berlin einen Schwenk. Nach längerem Zögern sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine im ersten Quartal 2023 insgesamt 40 Marder-Schützenpanzer zu.

Das, finden manche in der Ampelkoalition, sei nicht genug. So nannte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Marder-Lieferung "lange überfällig". Auf die Frage, ob auch Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung gestellt würden, sagt er: "Weitere Entscheidungen werden getroffen. Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht."

Europäische Initiative

Deutlicher wurde der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist: "Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und wir gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien kann."

Die Chefin des Bundestagsverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte mit Blick auf Frankreich und die USA: "Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen, oder, @Bundeskanzler?"

Gedrängt wird Kanzler Scholz auch aus der oppositionellen Union. "Gut, dass @EmmanuelMacron Kampfpanzer an die #Ukraine liefert. Schlecht, dass @Bundeskanzler weiter blockiert", twitterte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn.

Scholz: Deutschland ganz vorn bei Unterstützung

Scholz erklärte daraufhin: "Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine. Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird." Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Er betonte erneut, dass die Bundesrepublik nur in Abstimmung mit ihren Partnern handeln werde: "Deutschland wird keine Alleingänge gehen, Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten."

Zur Eile mahnte der ukrainische Außenminister Kuleba bei Baerbocks Besuch: "Je länger diese Entscheidung braucht, umso mehr Menschen werden aufgrund der fehlenden Bewaffnung der ukrainischen Armee sterben." (Birgit Baumann aus Berlin, 11.1.2023)