Den dritten Tag in Folge haben Klimaaktivisten am Mittwoch den Verkehr auf Wiener Straßen blockiert. Ihre Aktionen sorgen für Aufregung – während sich die einen mit den Klimaschützerinnen solidarisieren und ihre Unterstützung kundtun, sind andere nur noch verärgert. Die Wut auf die Klimaaktivisten ist zum Teil bereits hemmungslos, wie Videos zeigen, die in sozialen Netzwerken kursieren. Man sieht einen Mann auf dem Wiener Gürtel wüten, der die auf dem Zebrastreifen sitzenden Aktivisten attackiert und wegzerren will. Renommierte Wissenschafterinnen hingegen springen der Gruppe Letzte Generation zur Seite und pochen auf effektive Maßnahmen gegen die Klimakrise.

Die Klimaproteste sind in aller Munde, was als Erfolg der Initiatoren zu werten ist. Denn wann sonst wird man als Aktivistin beispielsweise ins ZiB 2-Studio eingeladen, um seine Positionen darzulegen? Auch die Politik fungiert längst nicht mehr als stiller Beobachter. Durch das provokante Auftreten der Aktivisten ist sie gezwungen, Stellung zu beziehen.

Kritik an Klebeaktionen

Das tut sie mit erstaunlicher Leidenschaft: Mit ihrer Kritik an den Klebeaktionen hat die ÖVP ihr Wahlkampfthema Nummer eins im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl entdeckt. Schon vor Beginn der Aktionswoche ging Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in die Offensive und forderte für die Klimakleber härtere Strafen nach deutschem Vorbild. Täglich kommt sie mit ihrem Vorstoß in den Medien vor, dabei finden die Blockaden gar nicht in ihrem Bundesland statt. Die erfahrene Politikerin weiß aber, wie man Agendasetting betreibt. Da zählt auch nicht, dass die FPÖ schon vor Wochen härtere Strafen gefordert hat. Oder dass ihr die Spitze der Bundesregierung in Form von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler bereits einen Korb für ihre Reformidee gegeben hat. Richtigerweise argumentieren die beiden, dass auch jetzt bereits strafrechtlich vorgegangen werden kann und soll, wenn Schaden entsteht.

Mögliche Polarisierung

Gefährlich ist Mikl-Leitners Agieren allemal: Statt einen zukunftsweisenden Dialog zu initiieren, gießt sie Öl ins Feuer. Verhärtete Fronten sind in Anbetracht der Rettung des Klimas alles andere als zielführend. Den Stau scheuende Pendlerinnen mag die Landeshauptfrau auf ihre Seite ziehen, mit ihrem Schielen auf Wählerstimmen riskiert sie jedoch eine weitere Polarisierung in der ohnehin schon aufgeheizten Debatte rund um Autofahren und Klimaschutz. (Rosa Winkler-Hermaden, 11.1.2023)