Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend hatte bis diese Woche Dienstag Zeit, mehr als 800.000 Euro zurückzuzahlen. Das Geld hatten 120 Ortsgruppen der Jungbauern, die zum ÖVP-Bauernbund gezählt werden können, vor geraumer Zeit aus einem Corona-Hilfsfonds des Bundes für gemeinnützige Organisationen erhalten – dem sogenannten NPO-Fonds. Diese Mittel waren aber explizit nicht für Parteistrukturen vorgesehen. Die Jungbauern haben sie also unrechtsmäßig bezogen.

Bis zur Zahlungsfrist am 17. Jänner wurden bisher allerdings nur 590.858,40 Euro rücküberwiesen. Das teilt das Ressort des grünen Vizekanzlers Werner Kogler mit, das für den Hilfsfonds zuständig ist. 87 Vereine haben demnach die kassierte Förderung vollständig zurückgezahlt, elf teilweise, 21 seien der Rückzahlungsaufforderung gar nicht nachgekommen.

"Die offenen Rückforderungen werden daher im üblichen Mahnverfahren (erste Mahnung mit zweiwöchiger Frist, zweite Mahnung mit vierwöchiger Frist) weiter eingefordert und bei Nichtzahlung der Finanzprokuratur übergeben, die die Forderungen auf dem Zivilgerichtsweg einklagen wird", erläutert Koglers Büro die weiteren Schritte. "Aus verwaltungsökonomischen Gründen besteht dabei die Möglichkeit einer Einigung auf Musterklagen, wobei die Republik in dieser Frage ebenfalls von der Finanzprokuratur anwaltlich vertreten wird."

Ungeklärt ist weiterhin, ob auch der Seniorenbund seine Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds zurückzahlen muss. Allein in Oberösterreich hat dieser daraus fast zwei Millionen Euro kassiert. Der Seniorenbund wehrt sich bisher mit dem Argument, die Förderungen nicht über die ÖVP-Teilorganisation beantragt zu haben, sondern über die kleinteilige Vereinsstruktur – und die betrachtet man als eigenständig. Wie der Seniorenbund und seine Vereine zur ÖVP stehen, damit beschäftigt sich gerade der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt. Die dortige Entscheidung will Koglers Ressort hinsichtlich einer Rückforderung der Corona-Gelder noch abwarten. (Jan Michael Marchart, 20.1.2023)