Teure Wohnungen beschäftigen das Land Salzburg seit Jahren und werden auch ein bestimmendes Wahlkampfthema für die Landtagswahl am 23. April. Die Landesregierung wollte mit der Reform der Wohnbauförderung mehr geförderte Mietwohnungen schaffen. Doch das Geld wurde nicht abgeholt. Budgetierte Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe fließen daher jedes Jahr zurück in den Landeshaushalt. Vor der Wahl kündigt die ÖVP nun eine komplette Umstellung der Wohnbauförderung an.

In der Wohnbauförderung für geförderte Mietwohnungen gibt es seit 2018 jedes Jahr mehrere Hundert Förderzusagen weniger, als sich die Regierung selbst zum Ziel gesetzt hatte. 2022 liege die Abweichung vom selbst gesteckten Ziel bei 200 Wohnungen, kritisiert die SPÖ. Seit 2016 seien mindestens 1500 geförderte Mietwohnungen in Salzburg nicht gebaut worden. Die liegengebliebenen Gelder würden zurück ins Budget fließen. "Alleine zwischen 2018 und 2021 sind rund 130 Millionen Euro an Wohnbaugeldern verpufft", ärgert sich SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.

Opposition fordert Zweckwidmung

Die SPÖ verlangt deshalb eine Rückkehr zum alten Darlehenssystem. FPÖ-Chefin Marlene Svazek wiederum warnt davor, "das 20 Jahre alte Blachfellner-Konzept aus der Schublade" hervorzukramen, und fordert eine Neuaufstellung. Einig sind sich Opposition, Arbeiterkammer (AK) und KPÖ in ihrer Kritik, dass die versprochenen Mittel irgendwo im Budget versickern, und sie fordern eine strikte Zweckwidmung der Überhänge aus dem Wohnbaubudget.

Dass das selbst gesteckte Ziel von 650 Wohnungen auch heuer nicht erreicht wurde, räumt auch Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos) ein. Stattdessen wurden 431 Mietwohnungen, neun Renovierungen und 73 Einheiten in Wohnheimen gefördert. "Besonders schmerzt, dass das große Projekt Lanserhofsiedlung mit 187 Wohnungen heuer noch nicht enthalten ist", sagt Klambauer. Bis Ende Dezember habe man daran gearbeitet.

Die durchschnittliche Förderhöhe bei der Errichtung von Mietwohnungen liegt bei rund 165.000 Euro und nähere sich damit teils 100 Prozent der Baukosten an, sagt Klambauer. Eine Umstellung auf ein Darlehensmodell "hätte demnach heuer sicher nicht höhere Antragszahlen gebracht", meint die Landesrätin. Bei den Mietwohnungen gibt es derzeit bereits einen Darlehensanteil von 30 Prozent. "Sollte sich das Zinsumfeld weiterhin so entwickeln, dass dauerhaft höhere Zinsen verlangt werden, sehe ich einen stärkeren Darlehensanteil jedoch auch als notwendig", sagt Klambauer auf Anfrage. "Ich sehe die Frage Darlehen versus verlorenen Zuschuss nicht als eine ideologische wie ÖVP und SPÖ, es kann daher auch eine Mischform sinnvoll bleiben."

ÖVP offen für Darlehen

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat beim parteiinternen Gemeindetag am Freitag bereits angekündigt, die Wohnbauförderung völlig neu aufstellen zu wollen. Auch die ÖVP will nicht mehr strikt am Zuschussmodell festhalten und künftig auch wieder Darlehen und Annuitätenzuschüsse anbieten. "Leider sind die Ziele nicht erreicht und die bereitgestellten Mittel im hohen Ausmaß nicht verbraucht worden", sagt Raumordnungssprecher Wolfgang Mayer auf STANDARD-Anfrage.

Als Grundübel aus der Vergangenheit sieht Mayer, dass die Raumordnung und die Wohnbauförderung nicht vernetzt waren. "Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist vernachlässigt worden", betont der ÖVP-Generalsekretär und Klubobmann. Es müssten Baulandsicherungsmodelle gefördert und die Gemeinden, die mit der Widmung den größten Hebel ansetzen könnten, unterstützt werden.

Aufgrund der neuen Kreditrichtlinien fehle es vielen an Eigenkapital für den Erwerb von Eigenheimen, das müsse das Land zur Verfügung stellen. Zudem müssten Zinsen mit Darlehen gestützt werden, und es brauche auch Zuschüsse zu Mietkaufwohnungen. "Kein Stein darf auf dem anderen bleiben", sagt Mayer. Nächstes Jahr würde mit 178 Millionen Euro eine Rekordsumme für die Wohnbauförderung zur Verfügung stehen.

Geldgeschenke des Landes waren der Renner

Was bisher sehr reichlich abgerufen wurde, ist die Förderung von Eigenheimen. Diese werde als Einmalzuschuss für den Erwerb von Eigentum ausbezahlt und müsse nicht zurückgezahlt werden – also de facto Geldgeschenke des Landes. Anfangs wurden die Zuschüsse so gut angenommen, dass das Geld frühzeitig ausging. 2017 kam es daher zur ersten Reparatur der Förderung. Es folgten etliche weitere.

Im Vorjahr wurden insgesamt 486 Eigentumswohnungen und Häuser gefördert und damit das Ziel von 450 Objekten übertroffen. Derzeit liegt die durchschnittliche Förderung bei rund 52.000 Euro pro Wohnung oder Haus. Darlehensanteil gibt es beim Eigentum keinen. "Wohnen im Eigentum wird mit den steigenden Preisen und Zinsen immer schwerer zu realisieren. Daher wurde auch die Förderung durch das Land deutlich angehoben", erklärte Andrea Klambauer im August. Und auch heute zeigt sich die Landesrätin zufrieden, wie "sich die Eigentumsförderung in dem sehr schwierigen Marktumfeld im letzten Jahr entwickelt hat".

Wohnbeihilfe im Juli nachgebessert

Nachgebessert wurde zuletzt im Juli bei der Wohnbeihilfe. Bisher durften nur Mieter von Gebäuden, die mit der Wohnbauförderung finanziert wurden, um Beihilfe ansuchen. Seit Juli können auch Mieter am freien Markt eine Förderung beantragen. Der Richtwert für die erweiterte Wohnbeihilfe wurde von 8,3 auf 9,35 Euro pro Quadratmeter angehoben. Damit hätten tausend Haushalte mehr Zugang zur Wohnbeihilfe erhalten, betont Klambauer.

Insgesamt sollen so 35 Prozent der Salzburger Haushalte anspruchsberechtigt werden, heißt es vom Land. Außerdem wurde die Wohnbeihilfe ab Juli um 25 Prozent auf im Schnitt 287 Euro erhöht, um die Mieter angesichts steigender Energie- und Wohnkosten zu entlasten. Laut einer von der AK in Auftrag gegebenen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo führt Salzburg das Österreich-Ranking der durchschnittlichen Quadratmetermiete mit 9,9 Euro an. Das liege zum Teil daran, dass nicht einmal jede zweite Mietwohnung (46 Prozent) gefördert ist.

Kein Ortskern gefördert

Für SPÖ-Chef David Egger ist auch "die Rettung der Ortskerne kolossal gescheitert". Denn kein einziges Projekt zur Mobilisierung von Grundstücken wurde umgesetzt, zeigt die Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Klambauer.

Zehn Millionen Euro für die Ortskernförderung sollten Gemeinden unterstützen, wenn diese Häuser oder Grundstücke im Ortszentrum kaufen wollen, um die Ortskerne zu stärken. Laut Klambauers Anfragebeantwortung erfüllten die Projekte "jedoch nicht die Voraussetzungen für eine positive Zuerkennung, beispielsweise der überwiegenden Schaffung von gefördertem Wohnraum". Keines der eingereichten Projekte habe überwiegend Wohnraum geschaffen, es sollten vielmehr Gewerberäume, Kulturräume und Räume für Kinderbetreuung errichtet werden, begründet Klambauer auf Anfrage.

Die Voraussetzungen seien mehrmals novelliert und gelockert worden, um neben den Gemeinden auch gemeinnützigen Wohnbauträgern den Zugang zu ermöglichen. Das sei jedoch nicht nachgefragt worden und kein förderwürdiges Projekt eingelangt. Die Ortskern-Offensive von ihrem Vorgänger Hans Mayr (Team Stronach) und der ehemaligen Raumordnungslandesrätin Astrid Rössler (Grüne) habe nicht den gewünschten Effekt zur Errichtung von Wohnbau erzielt, resümiert Klambauer. Die zehn Millionen Euro, die dafür 2019 bei der Land Invest veranlagt wurden, seien nun dafür reserviert, nach Bezug des Landesdienstleistungszentrum in den Bürogebäuden der Michael-Pacher-Straße geförderte Mietwohnungen zu ermöglichen. (Stefanie Ruep, 24.1.2023)