Lange hat die CDU zugesehen und Äußerungen des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu bloß einer Einzelmeinung in der Partei heruntergespielt. Doch nun reicht es Parteichef Friedrich Merz, er will den 60-jährigen Juristen loswerden. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. Merz hatte am Wochenende erklärt: "Das Maß ist voll."

Die CDU klagt über Maaßen: "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen." Am Wochenende war Maaßen zum neuen Chef der konservativen "Werteunion" gewählt worden. Diese ist keine Parteigliederung, sondern ein Verein und wirft der CDU vor, viel zu liberale Politik zu machen.

In einem Interview hatte Maaßen erklärt, es gebe einen Rassismus gegenüber weißen Menschen. Diesen nicht anzuerkennen sei "Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".

Kommt es zum Ausschlussverfahren?

Bis zum Sonntag soll Maaßen nun aus der Partei austreten. Tut er dies nicht, dann wird ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Maaßen ist derzeit Mitglied im Thüringer Landesverband. Er war von 2012 bis 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2018 versetzte ihn der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den vorzeitigen Ruhestand, da Maaßen rechtsextreme Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

2021 wollte Maaßen für die CDU in den Bundestag einziehen. Er trat in einem südthüringischen Wahlkreis an, verlor aber gegen die SPD-Konkurrenz. Dem Ausschlussverfahren sieht Maaßen, der nicht gehen will, gelassen entgegen. Er stehe nicht für eine "ökowoke Parteielite", sagte er in der Jungen Freiheit. (Birgit Baumann aus Berlin, 31.1.2023)