Die Wiederholung der Pannenwahl vom Herbst 2021 in Berlin am Sonntag dürfte zwar gutgegangen und ohne gröbere Pannen abgelaufen sein. Und dennoch könnte es sein, dass die Stimmen noch einmal ausgezählt werden müssen. "Wir werden uns die Zahlen noch mal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag nach der Wahl. Denn ein relevantes Ergebnis ist äußerst knapp.

Zwar gewann die CDU die Wahl haushoch und ganz deutlich. Sie konnte sich mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner um zehn Punkte steigern und landete bei 28,2 Prozent. Das ist ihr stärkstes Ergebnis seit 1999.

Knapper Vorsprung

Doch dahinter wird es arg knapp. Die SPD, die wieder mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey angetreten war, kam auf 18,4 Prozent, die Grünen ebenfalls. Die SPD hat allerdings einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen.

Für Wegner von der CDU ist die Sache ohnehin klar. "Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher", sagte der 50-Jährige. Schon für Montagabend hatte er erste Gesprächsrunden mit der SPD und den Grünen auf dem Programm.

Sein Ziel: entweder mit den Grünen oder mit der SPD eine Zweierkoalition zu bilden, natürlich unter seiner Führung. "Ich habe da keine Präferenz und auch keine Vorfestlegung", sagte er. Mit beiden wolle er sich "auf Augenhöhe" austauschen.

Allerdings sehen SPD, Grüne und Linke Wegner in Berlin noch lange nicht als nächsten Bürgermeister. Bisher war er ja Oppositionsführer, Franziska Giffey regierte mit den Linken und den Grünen in einem rot-grün-roten Bündnis.

Dieses hat zwar bei der Wahl am Sonntag insgesamt verloren, aber immer noch eine rechnerische Mehrheit für das Abgeordnetenhaus, wie das Berliner Landesparlament heißt.

Giffey erklärte zwar, sie habe das Wahlergebnis gut verstanden, ihr sei auch klar, dass die Berlinerinnen und Berliner unzufrieden seien und es kein "Weiter so" geben könne.

Aber sie will weiterhin Bürgermeisterin bleiben. "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey zunächst. Am Montagnachmittag aber hieß es nur noch, die SPD wolle eine starke Rolle einnehmen, man rede jetzt erst mal mit der CDU.

Interne Kritik an Giffey

Allerdings wird in der Berliner SPD bereits Kritik an der Stadtchefin laut. Die Kreisvorsitzende der SPD-Mitte, Julia Plehnert, sagte dem Tagesspiegel: "Wenn man derartig abstürzt, geht es nicht darum, ob man ein Zehntel vor oder hinter den Grünen landet." Plehnert, die dem linken Flügel der Partei angehört, sagte weiter: "Man muss dann Konsequenzen ziehen."

Auch der Kreisvorsitzende des mächtigen Verbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand", sprach im Spiegel von "einer Zäsur für die SPD". Niroomand sagte: "Es gab eine deutliche Wechselstimmung. Das können wir nicht ignorieren und einfach so weitermachen." (Birgit Baumann, 13.2.2023)