Helmut Ettl ist karenzierter Notenbanker mit Anspruch auf eine Bankpension und FMA-Vorstand. Das verursachte zuletzt Brösel bei der weiteren Karenzierung.
So ganz einfach war die Angelegenheit nicht. Am Dienstag, dem 14. Februar*, hat die neue Amtszeit von Helmut Ettl im Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA begonnen, er ist bereits zum dritten Mal wiederbestellt worden. Sozialdemokrat Ettl ist auf einem Ticket der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ins Führungsgremium der FMA eingezogen, sein Vorstandskollege Eduard Müller auf dem Ticket des ÖVP-geführten Finanzministeriums. Müller war davor Sektionschef im Finanzministerium, er ist der ÖVP zuzurechnen und vom Ministerium karenziert.
Auch Ettl ist karenziert – und zwar von der OeNB, in der er von 1995 bis 2008 gearbeitet hat. Sein Karenzierungsvertrag musste nun erneut verlängert werden und der Weg dorthin führte über einige Unebenheiten.
Fast abmontiert
Kurz noch zur Erinnerung: Die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) wollte Ettl einst per Gesetz demontieren: Gemäß geplanter Aufsichtsreform wäre für die FMA nur noch ein Alleinvorstand vorgesehen gewesen, entsandt vom Finanzministerium. Aus der Reform wurde dann aber nichts, der Ibiza-Skandal und seine Folgen machten die Pläne zunichte.
Ettl ist bereits seit 2008 im FMA-Vorstand, davor war er Leiter der Abteilung Bankenanalyse und -revision der Nationalbank. Die hat ihn für seine Tätigkeit in der FMA karenziert, Ettl hat also auch ein Rückkehrrecht ins der Aufsichtsbehörde benachbarte Haus am Wiener Otto-Wagner-Platz.
Vierte Karenzierung
Diese Karenzierung wurde nun für weitere fünf Jahre verlängert – was aber eben nicht ganz unkompliziert und nicht ganz unumstritten gewesen ist. Denn als altgedientem Notenbanker – der studierte Volkswirt kam 1995 in die OeNB und gehört daher dem gutgepolsterten Dienstrecht DB 2 an – steht Ettl auch eine Bankpension zu. Das sind jene von der OeNB finanzierten sogenannten Luxuspensionen, deren Beziehern ab 60 ursprünglich bis zu 80 Prozent des letzten Aktivbezugs zustanden, wobei dieser Prozentsatz inzwischen per Gesetz um drei bis neun Prozent reduziert wurde.
Insgesamt gibt es inzwischen schon fünf Dienstrechte in der OeNB, für Mitarbeiter des jüngsten Dienstrechts, DB 5, gelten die gleichen Pensionsbedingungen wie für ASVG-Versicherte.
Millionen rückgestellt
Zudem machen karenzierte Notenbanker weiterhin Karriere, Ettl ist (besoldungstechnisch gesehen) inzwischen Hauptabteilungsleiter. All das wirkt sich natürlich auch auf die Bankpension aus, die er einmal erhalten wird. Die OeNB selbst muss für ihre Zahlungen an rund 1.300 Bankpensionisten und die 260 aktiven Anspruchsberechtigten (zu denen eben auch Ettl zählt) Reserven bilden, die lagen zuletzt bei rund 2,2 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Ettl, dem als Hauptabteilungsleiter rund 245.000 Euro im Jahr zustünden, und bezogen auf seine Lebenserwartung beläuft sich die wohl auf an die vier Millionen Euro.
Was nun aber noch dazukommt: Die FMA zahlt für ihre beiden Chefs im Jahr je 23.523,22 Euro in eine Pensionskasse ein, wie sich aus dem Corporate-Governance-Bericht 2021 erschließt. Zu Ettls Bankpension kämen also auch noch von der FMA mitfinanzierte Zahlungen der Pensionskasse dazu.
Doppelbezüge verhindern
All das hat in Direktorium und Generalrat der OeNB rund um die Verhandlungen für die weitere Karenzierung Ettls für viel Diskussionsstoff gesorgt.
Weitere öffentliche Diskussionen über "Luxuspensionen" und "Notenbankprivilegien" kann die OeNB genau gar nicht brauchen. Zudem sollen es ÖVP- und FPÖ-nahe Funktionsträger in der OeNB, die lieber keinen Roten an der FMA-Spitze gesehen hätten, diesmal ganz genau genau genommen haben bei den Verhandlungen. Dass Ettls Karenzierung, wie da und dort berichtet, auf der Kippe stand, stimme aber nicht, hört man in der OeNB. Sehr wohl habe man aber eine Lösung gesucht, die Doppelbezüge ausschließe und sicherstelle, dass Ettl dereinst nur eine Pension bekomme.
Vorige Woche hat sich das Direktorium mit dem karenzierten Notenbanker geeinigt, auch der Generalrat kann mit der gefundenen Lösung leben: Ettl wird die Beiträge, die die FMA für ihn in die Pensionskasse einzahlt, ab heuer an die OeNB weiterleiten. Dem Vernehmen nach gab es schon seit Beginn seiner Karenzierung finanzielle Beiträge Ettls. Er selbst war zu diesem Thema nicht zu erreichen. (Renate Graber, 15.2.2023)
*Gemeint war Dienstag, der 14. Februar (und nicht der 15. Februar); korrigiert am 15.2., der wiederum ein Mittwoch ist.