Die Generaldebatte am 24. Februar wird sich laut einer Aussendung mit dem Thema "Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine" befassen.
Wien/Kiew/Moskau – Wegen der erwarteten Präsenz russischer Abgeordneter wird das ukrainische Parlament keine Vertreter zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsenden, die am 23. und 24. Februar in Wien tagen soll. Dies erklärte der Präsident der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, am Dienstag auf Twitter. Die Position Kiews wurde zudem in einem Brief an PV-Präsidentin Margareta Cederfelt detailliert erklärt. Einer Verschiebung des Termins – am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – erteilte die PV eine Absage.
"Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden", schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew in einem der APA vorliegenden Brief an Cederfelt. Der Politiker erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den Jahrestag der russischen Invasion in sein Land falle und alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterstützt hätten. Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.
Litauen kündigte an, Tagung zu boykottieren
Poturajew gab sich gleichzeitig überzeugt, dass die russische Delegation die Veranstaltung zur "Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine" sowie zur "Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verwenden werde. "All das wird die Integrität der Parlamentarischen Versammlung unterminieren und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat", betonte er.
Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, erklärte der ukrainische Parlamentarier und erinnerte daran, dass auch Delegationen aus anderen OSZE-Staaten ebenso "starke Bedenken" in Bezug auf eine Teilnahme Russlands zum Ausdruck gebracht hätten. Litauen etwa kündigte gegenüber der APA an, die Tagung boykottieren zu wollen.
Forderung nach Verschiebung der Winterversammlung
"Die einzige gangbare Lösung zur Erhaltung der Integrität der Versammlung, die für den Schutz der Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE eintritt, ist eine Verschiebung der Winterversammlung", erklärte Poturajew. Diese Option sei bei Partnern auf Verständnis und Unterstützung gestoßen, betonte er. Konkrete Unterstützer dieses Vorschlags nannte der Ukrainer nicht.
Auf offene Ohren stieß er damit nicht. "Obwohl ich mit ihren Bedenken in Bezug auf eine Teilnahme an der Wintertagung angesichts des laufenden großangelegten und von Russland geführten Kriegs in der Ukraine sympathisiere, lassen Sie mich bestätigen, dass die Wintertagung wie geplant am 23. und 24. Februar stattfinden wird", schrieb PV-Präsidentin Cederfelt am Mittwoch an Poturajew. Sie habe die Entscheidung, die Vorbereitungen fortzusetzen, in Abstimmung mit dem internationalen Sekretariat und nach Konsultationen mit dem PV-Büro getroffen, erläuterte sie.
In diplomatischen Kreisen in Wien war am Mittwoch die Rede davon, dass Litauen im Büro eine Verschiebung der Tagung in den März vorgeschlagen, jedoch keine Zustimmung für diese Initiative bekommen habe.
Tagung will sich mit Krieg befassen
Bereits vergangene Woche hatte die Parlamentarische OSZE-Versammlung, die derzeit von der schwedischen Reichstagsabgeordneten Cederfelt angeführt wird, informiert, dass die Wintertagung wie geplant stattfinden werde. Die Generaldebatte am 24. Februar werde sich mit dem Thema "Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine" beschäftigen, hieß es in einer Aussendung. Betont wurde aber auch, dass Österreich bei der Vergabe von Visa an Delegierte über keinen Ermessensspielraum verfüge, sondern durch das Amtssitzabkommen mit der OSZE dazu rechtlich verpflichtet sei. Zuvor hatten 81 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. (APA, red 15.2.2023)