Wien – Einmal mehr stehen drei Politiker und eine Politikerin vor großen Herausforderungen: Energiewende, Inflation, Ukraine-Krieg und wie Europa auf die US-Industriepolitik reagieren soll. Diese und weitere Themen besprechen die deutschsprachigen Wirtschaftsministerinnen und -minister aktuell bei ihrem jährlichen Treffen. Heuer lädt ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ins Schloss Schönbrunn, zu Gast sind Robert Habeck (Grüne) aus Deutschland, Sabine Monauni (FBP) aus Liechtenstein und Guy Parmelin (SVP) aus der Schweiz.

Eines klingt bei allen vieren durch, Europa muss die eigene Bürokratie besser in den Griff bekommen. Vor allem bei der Energiewende stehe man sich mit langen Genehmigungsverfahren selbst im Weg. "Bevor Unternehmen investieren, müssen sie 100 Fragen beantworten, und dann dauert es 1,5 bis zwei Jahre, bis sie loslegen können", sagt der deutsche Vizekanzler Habeck. Wichtig seien eine rasche Projektumsetzung, Fortschritte bei Handelsabkommen und die Strommarktöffnung. Er verweist damit außerdem auf die USA, die mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) einen ganz anderen Weg gehen. Dort seien Genehmigungsverfahren de facto abgeschafft.

Milliardenpaket für US-Unternehmen

Hintergrund ist der drohende Subventionswettstreit der EU mit den USA, die mit dem IRA Milliarden für klimafreundliche Technologien ausgeben und heimische Standorte dabei bevorzugen wollen. EU-Länder befürchten, dass das 370 Milliarden Dollar schwere Paket (rund 344 Milliarden Euro) den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Der IRA fördert Unternehmen mit Steuervergünstigungen, wenn sie grüne Technologien und kritische Rohstoffe in den USA produzieren oder aus Ländern beziehen, mit denen Freihandelsabkommen bestehen wie Kanada oder Mexiko. Förderungen sollen beispielsweise ausbezahlt werden, wenn Elektroautos in Nordamerika gefertigt werden.

"Da vom IRA nur US-Firmen profitieren, ist es wichtig, Maßnahmen zu erarbeiten, um eine Diskriminierung europäischer Firmen zu vermeiden. Auf österreichischer Seite plädieren wir für eine rasche europäische industriepolitische Antwort", sagte Kocher, ohne konkreter zu werden. Zudem waren sich die vier einig, dass vermehrt in denn europäischen Standort investiert werden müsse.

Doppelte Krise

Habeck sprach überdies von einer "doppelte Krise" in Europa, nämlich einer drohenden Rezession samt einer hohen Inflation. Deutschland sei "gerade noch am oberen Ende einer Rezession vorbeigeschrammt. "Wir müssen die Inflation brechen und die Rezession abwehren, und dafür müssen wir massiv investieren", sagte deutsche Minister vor dem Treffen, das es bereits seit dem 1970er-Jahren gibt.

Mit Sorge blickten die Politiker zum nicht enden wollenden Krieg in der Ukraine und bekräftigten, wie wichtig europäische Solidarität im vergangenen Jahr und auch in der Zukunft sei. Habeck etwa erwartet im Frühjahr blutige Offensiven von beiden Seiten. "Das ist Imperialismus, was (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin macht", meinte Habeck. "Soldaten werden verheizt, diese Männer hätten mit ihrem Leben bestimmt etwas Besseres vorgehabt, als für Putin ihr Leben zu lassen.

Hilfen während der Pandemie

Dass Österreich in der Corona-Pandemie mehr Wirtschaftsunterstützung geleistet hat als Deutschland – wie die Regierung in Wien gerne betont – umschiffte Habeck auf Nachfrage. Es gehe nicht um einen nationalen Wettbewerb. "Unsere Wirtschaftsräume sind ein Binnenmarkt", so der deutsche Vizekanzler. Und er erinnerte daran, dass die Wirtschaftshilfen im Regelfall kreditfinanziert seien. Kocher verwies auf die Sonderstellung Österreichs durch den starken Tourismussektor, darum habe Österreich der Wirtschaft etwas mehr geholfen als Deutschland. (and, 17.2.2023)