Für Xi Jinping und seinen Chefdiplomaten Wang Yi wäre es wohl der größte diplomatische Erfolg ihrer Karriere: den Ukraine-Krieg friedlich beizulegen. Wang Yi, der bis vor kurzem Außenminister war und Ende des vergangenen Jahres zum chinesischen Chefdiplomaten aufgestiegen war, traf am Montag in Moskau ein. Am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion, soll dann ein chinesischer Friedensplan vorgestellt werden.

Dies hatte Wang Yi am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Zudem hatte Wang nochmals vehement vor einer nuklearen Eskalation gewarnt: Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen und sollte nie geführt werden.

Darauf gingen die USA zunächst nicht ein, im Gegenteil: Verteidigungsminister Antony Blinken nämlich verbreitete indirekt die Nachricht, Peking wolle Moskau mit Waffen unterstützen, indem er die kommunistische Führung eben davor eindringlich warnte.

Dementi aus Peking

Die Meldung aber wies man in China umgehend als falsch zurück. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken". China bemühe sich im Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen", hieß es aus dem chinesischen Außenministerium.

Peking hat bisher einen Schlingerkurs im Ukraine-Krieg gefahren. Es vermeidet eine offene Parteinahme für Russland und soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Einsatz von Atomwaffen gewarnt haben.

Mehr Importe aus Russland

Öffentlich betont Peking immer wieder, eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben und auf Dialog zu setzen. Die Volksrepublik beteiligt sich aber auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Im Gegenteil: Die Öl- und Gasimporte aus Russland haben seit Beginn des Kriegs vor fast einem Jahr stark zugenommen.

Das Verhältnis zu den USA dagegen ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Oktober 2022 verhängte Washington ein Chip-Embargo gegen das Land, mit dem China von modernster Halbleiter-Technologie abgeschnitten werden soll. Erst kürzlich war es Washington gelungen, Japan und die Niederlande mit auf seine Seite zu ziehen.

Ballon-Affäre

Gerade erst als sich etwas Entspannung im amerikanisch-chinesischen Verhältnis abzuzeichnen begann und Antony Blinken zu Gesprächen nach Peking reisen wollte, kam es zur Ballon-Affäre. Die USA beschuldigen Peking, zumindest einen Spionage-Ballon in den amerikanischen Luftraum entsandt zu haben. Blinken sagte seinen Besuch kurzerhand ab. Daraufhin schloss China einen für Krisensituationen eingerichteten Kommunikationskanal.

Der Ballon-Vorfall wird in beiden Ländern medial ausgeschlachtet. Während viele US-Medien eine harte Reaktion fordern, geben sich die chinesischen Staatszeitungen entrüstet: Die Vereinigten Staaten hätten die Beziehungen durch den Abschuss des Wetterballons schwer belastet.

Wang und Blinken waren am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz aufeinandergetroffen. China aber wirft den USA vor, kein Interesse an einer Verbesserung des Verhältnisses zu haben. Demnach wäre es auch nicht verwunderlich, sollte der diplomatische Vorstoß Chinas zur Lösung des Ukraine-Konflikts von US-amerikanischer Seite abgelehnt werden. (Philipp Mattheis, 20.2.2023)