Die russische Internetaufsichtsbehörde Roskomnadzor weist darauf hin, dass am 1. März Gesetze in Kraft getreten sind, die eine Verwendung vieler ausländischer und privater Messaging-Dienste in russischen Staats- und Regierungsbehörden verbieten.

Verbot ausländischer Messenger

"Das Gesetz sieht für eine Reihe russischer Organisationen ein Verbot der Verwendung ausländischer Messenger vor", warnt Roskomnadzor in einer übersetzten Aussendung, die am Mittwoch auf seinem Portal veröffentlicht wurde. Als Messenger gelten sämtliche "Informationssysteme und Computerprogramme im Besitz ausländischer Personen, die ausschließlich für den Austausch von Nachrichten zwischen ihren Benutzern konzipiert" sind.

Zoom und Signal nicht erwähnt

Zu den verbotenen Messenger-Diensten gehören Discord (US), MS Teams (US), Skype (seit 2011 im Besitz von Microsoft), Snapchat (US), Telegram (entwickelt in Russland, Entwicklerbasis nunmehr in Dubai), Threema (Schweiz), Viber (Japan), Whatsapp (US, Meta) und Wechat (China). Man bitte "die russischen Organisationen, die neuen Umstände bei der Planung ihrer Aktivitäten zu berücksichtigen", heißt es in der Nachricht.

Interessanterweise steht das in Kalifornien ansässige Unternehmen Zoom, Anbieter von einer der weltweit meistgenutzten Plattformen für Videokonferenzen, nicht auf der Liste der verbotenen Dienste. Auch Signal, ein Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wird nicht genannt.

Vorsichtsmaßnahme oder Propagandamethode?

Bei dem neuen Verbot scheint es weniger darum zu gehen, den Zufluss von Informationen aus dem Ausland einzudämmen – der wiederum die Meinung der lokalen Bevölkerung beeinflussen könnte. Es handelt sich vermutlich eher um eine Vorsichtsmaßnahme, um zu verhindern, dass sensible Informationen an ausländische Stellen weitergegeben werden.

Die Einschränkung der Nutzung ausländischer Software in kritischen Sektoren ist in Russland gängige Praxis. Im vergangenen Monat schlug die russische Staatsduma außerdem die Einführung eines nationalen VPN-Dienstes (VPN: virtuelles privates Netzwerk) für "ausländische Nutzer" vor, um "mit Inhalten in der Russischen Föderation zu arbeiten".

Nationales VPN nach Verbot zahlreicher VPN-Services

Die Schaffung eines eigenen nationalen VPN-Dienstes scheint auch deshalb naheliegend, weil Russland die meisten VPN-Services in den vergangenen Jahren verboten hat. So wurde im Jänner 2020 "ProtonVPN" blockiert, im Dezember 2021 wurden sechs weitere VPN-Dienste von Roskomnadzor verboten.

Gleichzeitig wird zur Nutzung "inländischer Software" angeregt: Im September 2022 sollte mithilfe von Anreizen die Verwendung von russischen Linux-basierten Betriebssystemen wie Astra Linux, ALT OS und Red OS in Behörden und Organisationen des öffentlichen Dienstes gefördert werden.

Streit wegen "Fehlinformationen" auf Plattformen

Russland steht schon länger im Konflikt mit einigen der genannten Dienste. Bereits zuvor hat Russland von einigen der Plattformen verlangt, "Fehlinformationen" zu entfernen. In einer Telegram-Nachricht vom August 2022 verkündete Roskomnadzor, dass Zwangsmaßnahmen gegen Tiktok, Telegram, Zoom, Discord und Pinterest beschlossen wurden. Die Unternehmen hätten gegen die "Anforderungen der russischen Gesetzgebung" verstoßen und sich "nicht an das Verfahren zum Löschen verbotener Informationen" gehalten. (Lisa Haberkorn, 2.3.2023)