Das ist eine neue Rendi-Wagner, denken sich viele in der SPÖ und manche auch außerhalb: kämpferisch, offensiv und auf Konfrontation gebürstet. Keine Rede mehr von ausgestreckten Händen, keine versöhnlichen Töne. Die SPÖ-Chefin ist offenbar bereit, den Streit mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eskalieren zu lassen und in den Infight zu gehen. Vor allem will sie aus der Opferrolle heraus, wo sich ständig andere (Männer) darüber unterhalten, wie lange sie noch tragbar sei.
Im Vorfeld waren schon die SPÖ-Frauen ausgerückt, also zumindest deren Vorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger. Sie hatten das Feld aufbereitet und Doskozil massiv angegriffen: Unsolidarisch sei er und unfair.
Rendi-Wagner selbst betonte am Dienstag, sie werde jedenfalls beim nächsten Parteitag kandidieren, egal wann und in welcher Form dieser stattfinde.
Störfeuer aus dem Burgenland
Montagabend hatte die SPÖ-Chefin ihre Offensive gegen Doskozil in einem ZiB 2-Interview bei Armin Wolf eröffnet. Sie selbst habe keine Fehler gemacht, der Grund für die triste Situation der SPÖ sei das "Störfeuer" aus dem Burgenland. "Immer nur hinter dem Vorhang hervor oder aus der Hecke zu schießen, das schwächt die Partei", erklärte Rendi-Wagner.
Was aktuell an Vorschlägen komme, was man besser machen könnte, sei "alles wurscht, solange wir als Sozialdemokratie es nicht schaffen, nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren und gemeinsam hinter den Maßnahmen zu stehen".
Am Dienstag wurde die Parteizentrale mit positiven Nachrichten geflutet, glaubt man Rendi-Wagners Umfeld. Noch nie habe es derart viele positive Rückmeldungen gegeben. Endlich einmal habe die Parteichefin Präsenz gezeigt und Doskozil die Stirn geboten.
Kampfabstimmung stellen
Rendi-Wagner wollte oder konnte in dem Interview zwar nicht festmachen, was sie zur Spitzenkandidatin prädestiniere und was sie besser als Doskozil könne. Sie bekräftigte aber, sich auch einer Kampfabstimmung auf einem Sonderparteitag zu stellen, sollte ein solcher einberufen werden. Bis jetzt, so hielt sie fest, gebe es allerdings keine anderen Kandidaten.
Denn in der Tat hat sich Doskozil noch nicht offen deklariert, was er denn wolle und wie er das zu erreichen gedenke. Immer wieder hat er ventiliert, dass er sich für den besseren Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl halte, dass die Partei in jeder Hinsicht neu aufgestellt gehöre, dass die Kommunikation verändert und verbessert gehöre – aber er hat sich nie hingestellt und offen gesagt: "Ja, ich will das machen."
Ein Sonderparteitag oder eine Mitgliederbefragung oder beides wäre möglich. Ersteren forderte die SPÖ Oberösterreich am Dienstag für nach der Salzburg-Wahl im April. Auch der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst hat diesen Vorschlag schon einmal gemacht. Jetzt scheint es Doskozil aber nicht recht zu sein. Auf diverse Anfragen dieser Tage verweist er darauf, dass er noch die Salzburger Landtagswahl abwarten möchte, so, wie er die Wahl in Kärnten ohne grobes Störfeuer abgewartet hatte. Auf "die öffentlichen Angriffe der Bundesparteivorsitzenden" werde er nicht antworten.
Doskozil versucht sich also als konstruktiver, berechenbarer Partner zu präsentieren, der er nach Meinung vieler aber nicht ist. Gerade in der Wiener SPÖ herrscht die Meinung vor, dass Doskozil auf seinen eigenen Vorteil erpicht und schlichtweg egoistisch sei. Tatsächlich könnte es ein gelungenes Manöver sein, wenn Rendi-Wagner selbst einen Sonderparteitag in die Wege leitet, um die Entscheidung zu suchen. Doskozil scheint darauf nicht vorbereitet zu sein. Wenn er bei einem solchen Sonderparteitag, der vom Parteivorstand relativ unkompliziert beschlossen werden könnte, nicht antritt, wären seine Führungsambitionen begraben.
Für wen Ludwig spricht
Falls Doskozil doch bereit wäre, jetzt in eine Kampfabstimmung zu gehen, trauen sich viele in der Partei nicht zu sagen, wie das ausgehen würde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte zwar, er könne nur für sich sprechen, meinte aber auch die SPÖ Wien damit: Demnach würde Rendi-Wagner Parteivorsitzende bleiben.
Rendi-Wagner hat für nächste Woche ein Parteipräsidium einberufen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Das Präsidium ist das kleinere der beiden Gremien. Über einen Sonderparteitag kann nur der Parteivorstand entscheiden. Doskozil ist in diesen Gremien übrigens nicht vertreten. Er hat sich im Jahr 2021 zurückgezogen, schon damals etwas beleidigt. (Michael Völker, 8.3.2023)