Pamela Rendi-Wagner ist in die Offensive gegangen, sie sucht den offenen Konflikt mit ihrem Widersacher Hans Peter Doskozil. Unterstützt wird sie dabei von jenen Teilen in der SPÖ, die bisher schon an ihrer Seite gestanden sind: die Wiener SPÖ, die Frauen, Teile der Gewerkschaft. Wie stark diese Unterstützung ist, sei dahingestellt. "Das letzte Aufgebot", ätzt einer ihrer Gegner, und das zeigt den Stand der Diskussion an: Das Niveau ist mitunter tief, und die Angriffe werden vor allem aus der Hecke heraus geführt. Mit der bewussten Eskalation der Situation versucht Rendi-Wagner eine Klärung herbeizuführen. Doskozil möge sich endlich deklarieren und aus der Deckung wagen.
"Eine Kampfabstimmung ist nichts Böses, auch der Wiener Bürgermeister musste sich einer solchen stellen."
Die Strategie ist richtig – nur so kann man eine Lösung des für die Partei existenzbedrohlichen Konflikts herbeiführen: Er muss offen ausgetragen werden. Und entschieden werden. Am besten bei einem Sonderparteitag, bei dem sich Rendi-Wagner und Doskozil der Wahl der Delegierten stellen. Spätester Zeitpunkt: nach dem Sommer. Im nächsten Jahr wird gewählt. Wenn sich die SPÖ selbst ernst nimmt, muss sie sich bis dahin neu aufgestellt haben. Im Übrigen nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Aber das sollte Hand in Hand gehen.
Eine Kampfabstimmung ist nichts Böses, auch der Wiener Bürgermeister musste sich einer solchen stellen, und die Wahl ging ohne gröbere Verletzung über die Bühne. Wenn alles gut ginge, dann bereiteten Rendi-Wagner und Doskozil diesen Sonderparteitag gemeinsam vor. Was ein konstruktives Entgegenkommen beider Seite voraussetzte. Denn Doskozil ist ja nicht einmal im Parteipräsidium vertreten, der Sonderparteitag müsste also ohne ihn beschlossen werden.
Risiko auf beiden Seiten
Wie das ausgeht, ist schwer absehbar. Vor allem die Doskozil-Anhänger haben sich noch nicht offen deklariert. Ein Risiko besteht auf beiden Seiten. Eine(r) wird gewinnen, eine(r) wird verlieren. Und dann sollte Ruhe sein. Sonst ist die SPÖ in Riesenschritten auf dem Weg zum dritten Platz und damit in die Bedeutungslosigkeit. (Michael Völker, 7.3.2023)