Rendi-Wagner und Doskozil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Pamela Rendi-Wagner möchte Parteivorsitzende bleiben.
In Kärnten setzte es für die SPÖ ein sattes Minus.
Eisenstadt/Wien – Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will sich nicht weiter an der Diskussion über den Zustand der Bundespartei beteiligen. Auf Anfrage der APA hieß es am Dienstag aus seinem Büro, dass man sich jetzt auf die Salzburger Landtagswahl konzentrieren sollte. Auch die jüngsten Aussagen von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner – "öffentliche Angriffe der Bundesparteivorsitzenden" – kommentiere er nicht.
Rendi-Wagner hatte nach der Landtagswahl in Kärnten scharfe Kritik an Doskozil geübt. In der "ZiB 2" sprach die SPÖ-Vorsitzende am Montagabend von Störfeuern aus dem Burgenland, die dazu führen würden, "dass ich in diesem Interview über die SPÖ rede und nicht über inhaltliche Lösungen".
Rendi-Wagner gibt Doskozil Schuld an schlechtem Abschneiden
Rendi-Wagner warf Doskozil vor, unmittelbar nach einer SPÖ-internen Sitzung im November zur Ideenfindung eine Umfrage in Auftrag gegeben zu haben, die der Partei geschadet und die Diskussion in der Öffentlichkeit befeuert habe. Auf die Nachfrage von ORF-Moderator Armin Wolf, ob Doskozil schuld an der aktuellen Krise der SPÖ sei, sagte Rendi-Wagner: "Das ist ja keine Überraschung."
Zum Ergebnis in Kärnten sagte sie: "Man gewinnt gemeinsam, man verliert gemeinsam. Jede und jeder ist für den Misserfolg verantwortlich. Da nehme ich mich nicht aus." Der Erfolg sei nur durch einen gemeinsamen Willen zu erreichen. "Dazu braucht es einen Stopp der internen Diskussionen", sagte Rendi-Wagner. "Immer nur schießen von hinter dem Vorhang oder aus der Hecke, das schwächt die Partei."
Rendi-Wagner will bleiben
Seit 2018 sitzt Rendi-Wagner der Bundes-SPÖ vor. Im ORF-Interview betonte sie, nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Christian Kern "nicht aufgezeigt", sich also nicht aufgedrängt zu haben: "Ich habe mich bereiterklärt, die Verantwortung zu übernehmen." Das habe niemand anderer in der Partei gemacht. Sie sei diejenige, die vorangehe, "aber es braucht das Zutun aller Teilorganisationen".
Spätestens in der kommenden Woche möchte Rendi-Wagner ein Parteipräsidium einberufen, um Interna zu klären – auch ob es einen vorgezogenen Parteitag geben soll. Dort könnte die SPÖ einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Rendi-Wagner: "Jene, die sagen, sie können es besser, sollen auch sagen: Ich will. Bis jetzt gibt es keinen."
Mehrmals angesprochen auf die parteiinternen Querelen, wurde Rendi-Wagner etwas sarkastisch. Man könne tausende Experten befragen oder Thinktanks gründen, "das ist alles wurscht. Alles ist egal, solange wir als Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit Interna diskutieren und nicht etwa Maßnahmen gegen die Teuerungskrise."
Rendi-Wagner möchte jedenfalls in ihrer Rolle weitermachen: "Ich gebe nicht die Verantwortung ab, wenn es schwierig ist, deshalb bleibe ich Parteivorsitzende." Auch einer Kampfabstimmung würde sie sich stellen, "warum nicht – ja", sagte die Parteichefin.
Kaiser bleibt SPÖ-Chef
Am Dienstagvormittag wird der Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten das Ergebnis der Landtagswahl in der Parteizentrale in Klagenfurt analysieren. Parteivorsitzender und Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Sonntag bereits angekündigt, Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag sprach ihm der Landesparteivorstand einstimmig das Vertrauen aus. Kaiser bleibt somit SPÖ-Chef in Kärnten.
Und bald schon steht die nächste Wahl an. In Salzburg wird am 23. April gewählt. Doskozil wolle daher wie bereits in den vergangenen Monaten nicht weiter über die Bundespartei diskutieren. Dies betreffe auch "die öffentlichen Angriffe der Bundesparteivorsitzenden". Alle Verantwortungsträger seien nun gefordert, die Salzburger zu unterstützen. "Wir sind uns mit dem Salzburger Spitzenkandidaten David Egger einig, dass jetzt ausschließlich eine erfolgreiche Landtagswahl in Salzburg zählt", hieß es. (luza, APA, 6.3.2023)