Die niederösterreichische Politik gibt gerade ein erschreckendes Bild ab. Die Verhandlungen über die nächste Landesregierung geraten zum Machtpoker. Die FPÖ erwägt offenbar allen Ernstes, bei der Wahl der Landeshauptfrau leere Stimmzettel einzuwerfen – um Johanna Mikl-Leitner zwar zur Landeshauptfrau zu machen, sie aber nicht im Wortsinn "gewählt" zu haben. Wenn ihre Wählerinnen und Wähler sich diesen dreisten Bruch eines Wahlversprechens gefallen ließen, wäre das ein deutliches Signal an die Partei: "Ihr könnt machen, was ihr wollt – wir wählen euch sowieso."

Mikl-Leitner schreckt auf der anderen Seite nicht davor zurück, eine menschenrechtsfeindliche Partei wie die FPÖ in die Verantwortung zu holen.

Auch die erste inhaltliche Vorschau auf eine schwarz-blaue Zusammenarbeit lässt einen rechtsnationalen Rückschritt des größten Bundeslands befürchten: Deutschpflicht für Sozialleistungen, Kürzungen für Schutzsuchende, nicht näher definierte "Verhaltensregeln in der Schule" sind die schwarz-blauen Ideen für die Integrationspolitik. Die blaue Rachsucht in Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ist befremdlich – man mag sich nicht ausmalen, wie die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung mit der nächsten Pandemie umgehen würden.

Spätestens 2024 wird im Bund wieder gewählt. Dann kann sich die ÖVP womöglich schon auf Schwarz-Blau in Niederösterreich beziehen – als abschreckendes Beispiel. (Sebastian Fellner, 13.3.2023)