Was ist los in diesem Land, wenn der Bundespräsident bei der simplen Angelobung der Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich extra darauf hinweisen muss, dass "sich der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie nie wiederholen darf. Nie wieder"?

Na ja, die Frau Landeshauptfrau ist eine Koalition mit der FPÖ eingegangen, das ist los. Da drängt sich dem Bundespräsidenten angesichts einiger Personen und Vorfälle offenbar schon diese Assoziation auf. Alexander Van der Bellen erwähnte in einem Aufwasch auch gleich den Öxit, mit dem einige (in der FPÖ) offenbar spielen, die gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Fake Facts, die Wichtigkeit von Wissenschaft und Forschung. Was halt so von der FPÖ (und teilweise von der ÖVP) infrage gestellt wird.

Er fand aber auch zu einer bemerkenswerten Diagnose der Perfidie, mit der die nationalpopulistischen, rechtsextremen Herrschaften unsere Demokratie untergraben:

"Schuldige suchen. Menschen herabwürdigen. Andersdenkende verhöhnen und verspotten. Die Grenzen dehnen. Das Unsagbare doch sagbar machen. Immer ein Stückchen mehr. An die niedrigsten Instinkte appellieren. Immer noch ein wenig mehr, sodass es vermeintlich nicht auffällt, was passiert. Aber es fällt auf!"

Und er entließ Johanna Mikl-Leitner sozusagen auf Bewährung: Man werde genau hinsehen. (Hans Rauscher, 24.3.2023)