Innsbruck – Nachdem die Staatsanwaltschaft im Fall zweier ukrainischer Jugendlicher, die von einem Landesbediensteten in Eigenregie aus einer Tiroler Unterkunft nach Moskau zu ihren Müttern gebracht worden waren, kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, spricht sich Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) für eine Rehabilitierung des Mannes aus. Das laufende Disziplinarverfahren müsse zu einem raschen Abschluss gebracht werden, sagte Dornauer laut Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung".

"Es ist offenkundig, dass unser Mitarbeiter redlich gehandelt hat und keinerlei Verstoß vorliegt. Ich möchte auch ein Zeichen dafür setzen, dass sich unsere Mitarbeiter im Landesdienst auf ihren Dienstgeber verlassen können", erklärte Dornauer. Er kenne den Betroffenen, schätze ihn sehr und attestiere ihm ein hohes Maß an Integrität, Gewissenhaftigkeit und Fleiß. "Der Mann hat über viele Jahre im Interesse des Landes Tirol gearbeitet. Das sollte man anerkennen und nun auch entsprechend handeln", verlangte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Causa in "vier bis sechs Wochen" erledigt

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche ihre Entscheidung damit begründet, dass die Reise "einvernehmlich" und auf "Wunsch der Mütter und der Jugendlichen" erfolgt sei. Das Justizministerium sah dies nach einer Prüfung genauso. Der Betroffene habe in seiner Funktion als Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann Institutes (EOI) gehandelt und nicht als Landesbediensteter, hieß es seitens der Anklagebehörde. Er habe die Reise nach Moskau am 8. Jänner 2023 "über Wochen vorbereitet und angekündigt". Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Februar einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt, das Justizministerium stimmte nach einer Prüfung den Innsbrucker Kollegen zu.

Der Mitarbeiter war nach Bekanntwerden der Causa im Jänner vom Land Tirol suspendiert worden. Seitens der Behörde hieß es, dass er in seinem Urlaub agiert und keine finanziellen Mittel des Landes für die Reise aufgewendet habe. Eine Disziplinarkommission sollte über die dienstrechtliche Situation des Mannes entscheiden, das Disziplinarverfahren war vorerst noch im Gange. Die Suspendierung ende spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss ebenjenes Verfahrens. Der Beamte, ein Bediensteter der Landesvolksanwaltschaft, müsse noch vor die Kommission, sagte Landesamtsdirektor Herbert Forster dem ORF Tirol. Zu klären sei, ob er als Beamter richtig gehandelt hat. Man habe Interesse daran, das Verfahren zügig abzuschließen. Der Einzelfall sei intern zum Anlass genommen worden, die Abläufe nochmals durchzugehen, meinte Forster. In vier bis sechs Wochen wolle man die Causa erledigt haben.

Diplomatische Spannungen mit der Ukraine

Der Beamte war Anfang des Jahres nach einem Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin in die Tiroler Einrichtung gefahren und hatte die Jugendlichen von dort abgeholt. Nach einer Zugreise nach Wien flogen sie gemeinsam nach Moskau, wo die Jugendlichen ihren Müttern übergeben worden waren. Die Jugendlichen wurden zu Kriegsbeginn aus der Ostukraine evakuiert und nach Tirol gebracht.

Der Vorfall hatte auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Ukraine geführt. Der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets bezeichnete die Vorgänge als "ernsthaft" und drängte auf Aufklärung. Zudem distanzierte sich das Land Tirol vom EOI, dessen Generalsekretariat in Innsbruck beheimatet war. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) gab an, dass man sich nun aus dem Gremium zurückziehen wolle, sich Tirols Landesvolksanwältin aber weiterhin im "European Network of Ombudsmen" der EU vernetzen wird. (APA, 27.3.2023)