Gegen Mario Voigt wird ermittelt.
Polizeieinsatz in Belgien (Symbolbild).
Brüssel – Seit den Morgenstunden durchsucht die belgische Polizei mit Unterstützung des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) die Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass nach belastendem Material im Korruptionsverfahren gegen den Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt gesucht wird. Er gilt als enger Vertrauter von Parteichef Manfred Weber.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt betont, dass sich die Ermittlungen bisher nicht gegen Mitarbeiter der EVP richteten.
Die EVP bestätigte, dass Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen die Parteizentrale in Brüssel aufgesucht hätten. "Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung", schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Website. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Er soll einen Auftrag für den Internetwahlkampf der Euro-Konservativen zur EU-Wahl 2019 an eine Jenaer Internetagentur vergeben haben.
17.000 Euro
Dem MDR zufolge geht die Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht nach, dass Voigt 17.000 Euro von diesem Unternehmen überwiesen bekommen haben soll, nachdem die Firma diesen Auftrag für den Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte.
Daraus soll die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Korruption gegen Voigt ableiten. Das Amtsgericht Erfurt hatte schon im Dezember die belgische Justiz um Amtshilfe ersucht. Voigts Verteidiger wollten zu der Hausdurchsuchung zunächst keine Stellungnahme abgeben.
Nach MDR-Recherchen soll es bei der laufenden Razzia auch um die Frage gehen, wie lange Voigt überhaupt für die EVP tätig war und wie viel Geld er im Laufe dieser Zeit erhalten haben könnte.
Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. (red, 4.4.2023)