In Brüssel haben belgische Ermittler und Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) die Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) durchsucht. Sie interessierten sich für Dokumente über die digitale Wahlkampagne im Europa-Wahlkampf 2019.

Damals war der CSU-Politiker Manfred Weber Spitzenkandidat der EVP. Er hatte CDU-Mann Mario Voigt, der heute in Thüringen Fraktions- und Parteichef ist, in sein Team geholt. Die Razzia nun richtete sich gegen Voigt, nicht gegen Mitarbeiter der EVP. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn der Bestechlichkeit.

Es geht um die Vergabe eines Auftrags an eine Internetagentur im thüringischen Jena. Diese soll im Frühjahr 2019, im Zuge von Voigts Engagement für den Wahlkampf in Brüssel, einen Auftrag der EVP für den Internetwahlkampf erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Anfangsverdacht nach, dass Voigt Geld von diesem Unternehmen überwiesen bekommen haben soll. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) soll es sich um 17.000 Euro handeln. Bei Voigt hat es auch in Deutschland bereits eine Hausdurchsuchung gegeben.

Ob die EU-Ebene in dem Fall involviert ist und auch EU-Gelder missbraucht worden sein könnten, blieb am Mittwoch unklar. Die Ermittlungen gegen Voigt laufen seit längerem durch die Landesbehörden in Thüringen. Die von der belgischen Justiz und der Polizei durchgeführte Hausdurchsuchung bei der EVP diente im Zuge der Amtshilfe der Suche nach Beweismitteln.

IT-Spezialist mit Siemens-Erfahrung

Der CDU-Politiker hat in der Vergangenheit in Brüssel für Siemens gearbeitet, war 2004 einmal Kandidat bei Europawahlen, verfehlte jedoch ein Mandat. Er gehörte dem EVP-Vorstand an.

Der 46-jährige Voigt ist IT-Spezialist und hat auch die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten. Er galt eine Zeitlang als Hoffnungsträger der Thüringer CDU.

Diese stürzte im Februar 2020 in eine schwere Krise, weil sie im Landtag gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach übernahm Voigt.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestreitet er, die EVP teilte mit, dass sie voll kooperiere. (Birgit Baumann, Thomas Mayer, 5.4.2023)