Taipei/Peking – China hat mit der Ankündigung einer Luftraumsperrung zeitweilig Sorgen vor einer Eskalation im Taiwan-Konflikt ausgelöst. Zunächst war am Mittwoch von einer Flugverbotszone für den Luftraum nördlich von Taiwan für den Zeitraum vom 16. bis 18. April die Rede. Das taiwanische Verkehrsministerium erklärte wenig später, China habe die Dauer der Luftraumsperrung nach einem Protest auf 27 Minuten am Sonntag verkürzt.

Das südkoreanische Verkehrsministerium teilte mit, die Sperrung stehe lediglich im Zusammenhang mit einem herabfallenden Objekt von einer Satellitenrakete. Die japanische Regierung erklärte, sie habe ähnliche Informationen erhalten. Es gehe um Luft- und Raumfahrtaktivitäten. Eine längere Luftraumsperre hätte den Flugverkehr in der Region massiv beeinträchtigen können. Laut einem Insider wären 60 bis 70 Prozent der Flüge zwischen Nordostasien und Südostasien sowie Flüge zwischen Taiwan und Südkorea, Japan und Nordamerika betroffen gewesen.

Weiter militärische Aktivitäten rund um Taiwan

Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte indes die Streitkräfte des eigenen Landes dazu auf, verstärkt für "tatsächliche Kampfhandlungen" zu trainieren. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch berichtete, sagte Xi vor dem südlichen Marinekommando der Volksbefreiungsarmee weiters, das Militär müsse "resolut Chinas territoriale Souveränität und maritime Interessen verteidigen sowie Stabilität an den Außenbereichen bewahren".

China hatte gerade erst Militärübungen rund um die demokratisch regierte Insel abgehalten, die es als sein Staatsgebiet betrachtet. Die Regierung in Taiwan will aber die Eigenständigkeit der Insel erhalten und hat in den USA einen mächtigen Verbündeten. Das chinesische Manöver war eine Reaktion auf ein Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy in Kalifornien.

Nach dem offiziellen Ende seines dreitägigen Manövers um Taiwan hatte China auch am Dienstag Militärübungen in der Region abgehalten. Das Staatsfernsehen berichtete, mehrere Kriegsschiffe in den Gewässern um Taiwan unternähmen weitere Gefechtsübungen unter realen Kampfbedingungen.

Präsidentenwahl 2024

Unterdessen verständigte sich die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) auf ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Jänner. Der aktuelle Vizepräsident William Lai soll für die Nachfolge von Tsai Ing-wen antreten, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf. Lai, der im Jänner schon zum DPP-Chef gewählt worden war, ist bei der Führung in Peking aufgrund seiner Befürwortung einer taiwanischen Unabhängigkeit extrem unbeliebt. Die Insel sei "ein souveräner Staat und muss ihre Unabhängigkeit nicht mehr erklären", hatte Lai im Jänner erklärt.

Nach seiner Nominierung wandte sich Lai direkt an die Wähler und sagte, die Abstimmung im Jänner sei eine Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus. "Um einen Krieg zu verhindern, muss man sich auf einen Krieg vorbereiten. Um einen Krieg zu stoppen, muss man bereit sein, einen zu führen", betonte er. Die oppositionelle Kuomintang will offenbar den milliardenschweren Gründer des IT-Riesen Foxconn, Terry Gou, ins Rennen schicken. Gou gilt als prochinesisch und wirbt für eine Abwahl der DPP, um einen "Krieg" mit China zu verhindern. (APA, 12.4.2023)