Die Arbeitsgruppe zum AI Act sieht aufgrund der rasch fortschreitenden Technologie Handlungsbedarf und formuliert ihre Bedenken in einem offenen Brief.
Die Fortschritte auf dem Gebiet der KI-gestützten Anwendungen wie zum Beispiel ChatGPT stellen vor gesellschaftliche Herausforderungen, mit denen die Politik offenbar nicht Schritt halten kann. Die EU plant schon seit längerem eine risikobasierte und als "AI Act" bekannte Regulierung künstlicher Intelligenz. Die Arbeit am Gesetzesentwurf scheint aufgrund der Geschwindigkeit dieser Fortschritte ins Stocken geraten zu sein. Die Verantwortlichen lassen nun durchblicken, dass der AI Act schon vor Inkrafttreten an Wirksamkeit verloren haben könnte.
Man wäre zur Überzeugung gekommen, dass für den bestehenden Entwurf eine Reihe ergänzender Regeln notwendig sei, die leicht an eine Vielzahl von Zwecken angepasst werden kann. Ursprünglich ist der AI Act als risikobasiertes Gesetzgebungsinstrument gedacht, das Anwendungsfälle künstlicher Intelligenz klassifizieren und mit dementsprechenden Auflagen verknüpfen soll.
Offener Brief für neue Maßnahmen
Die Gruppe, die zwölf Gesetzgeber der EU vertritt, hat nun einen offenen Brief verfasst, "in dem sie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den US-Präsidenten Joe Biden auffordert, einen globalen KI-Gipfel zu organisieren, auf dem Vertreter aus der ganzen Welt über die Entwicklung und den Einsatz von KI-Modellen diskutieren und entsprechende Grundsätze festlegen, um sicherzustellen, dass diese menschenzentriert, sicher und vertrauenswürdig sind".
Derzeit sind westliche Regulierungsbehörden bemüht, den Umgang mit künstlicher Intelligenz zu verschärfen. Italien, Frankreich, Kanada und Spanien haben aus datenschutzrechtlichen Bedenken unter anderem Ermittlungen gegen ChatGPT von Entwickler OpenAI eingeleitet. Die italienische Datenschutzbehörde hat ChatGPT derzeit sogar gesperrt und will die Sperre nur unter Einhaltung bestimmter Vorlagen aufheben. Der Umgehung solcher Sperren via VPN-Dienste dürfte den Behörden in diesem Zusammenhang nicht geläufig sein.
Das Konzept risikobasierter Auflagen
Der AI Act soll weltweit das erste Gesetz darstellen, das eine umfassende Regulierung von künstlichen Intelligenzen in allen Lebensbereichen vorsieht. Ein risikobasierter Ansatz soll gewährleisten, dass der Einsatz KI-basierter Systeme keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit, Gesundheit und Grundrechte von Menschen hat.
Risikobasiert bedeutet in diesem Fall, dass das jeweilige Risikopotenzial über die gesetzlichen Auflagen entscheidet. Demnach sollen inakzeptable risikoreiche Systeme zur Gänze verboten werden, Hochrisikosysteme bestimmten Regeln unterliegen und risikoarme KIs ohne Beschränkungen genutzt werden. (red, 18.4.2023)