Sie vertreten wichtige Anliegen, aber sie nerven auch. Das ist – salopp formuliert – die Reaktion auf die Organisation Letzte Generation bei den deutschen Grünen.

Wie schwer sich die Partei mit den Klimaklebern tut, zeigt sich an der Person von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der hat vor einigen Tagen bei einem Talk mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Kiel erklärt: "Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage – alle."

Mehrheiten schaffen

Wenn man 17 bis 22 Jahre alt ist, dann wolle man viel, und das "häufig radikal". Aber große Ernsthaftigkeit sei besser als Gleichgültigkeit nach dem Motto: "Ist mir doch egal, ich baller' über die Autobahn, und wenn das Auto 20 Liter braucht, ist ja wurscht, Hauptsache ich bin schnell da oder ich habe das dickste Auto." In Kiel mahnte er aber auch bereits: "Findet Protestformen, die Mehrheiten schaffen für euer Anliegen, und zieht euch nicht in eine Nische zurück, wo ihr nur unter euresgleichen mehrheitsfähig seid."

Wenige Tage später klang der Minister deutlich schärfer. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Bremen, wo am 14. Mai eine neue Bürgerschaft (Landtag) gewählt wird, betonte er zwar auch noch einmal, dass er "hohen Respekt" vor den Aktivistinnen und Aktivisten habe. "Und trotzdem finde ich es politisch falsch, wie die Aktionen laufen."

Letzte Generation will weitermachen

Deutlich kritischer sind die deutschen Liberalen, die etwa von der Forderung der Letzten Generation nach einem Tempolimit auf Autobahnen nichts wissen wollen. Dennoch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun Vertreter und Vertreterinnen der Letzten Generation in sein Ministerium eingeladen. Dass er sich nicht auf inhaltliche Wünsche einlassen werde, hatte Wissing schon vor dem Treffen klar gemacht: "Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen."

Aber miteinander zu reden sei wichtig. Zudem, so der Minister, werde er klarmachen, dass man auch bei den Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen im Falle von Straßenblockaden strafrechtlich kein Auge zudrücken werde. Wissing: "Das ist kein Mittel der Meinungsäußerung. Das muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden."

Nach dem Gespräch zeigte sich die Letzte Generation nicht unbeeindruckt. "Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich und respektvoll", erklärte Aktivistin Lea Bonasera. Aber auch nach dem Gespräch wollte Wissing eine Bitte nicht erfüllen: Die Letzte Generation will mit ihren Protesten weitermachen. (Birgit Baumann, 3.5.2023)