Stadtschlaining/Wien – Die Bundesländer fordern vom Bund mehr Tempo bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich und damit verbunden Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Unter Dach und Fach sollte dieser bis Jahresende sein, eine einfache Verlängerung wie beim letzten Mal darf es nicht geben, so die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil (SPÖ, Burgenland) und Markus Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ, Kärnten) nach dem Treffen der Finanzreferenten.

Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, brauche es einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden, verwiesen sie bei der Pressekonferenz im burgenländischen Stadtschlaining am Freitag auf einen einstimmigen Beschluss der Landesfinanzreferenten an den Bund. Laut einer von ihnen zitierten Wifo-Studie sei die Ausgabendynamik vor allem in den Bereichen der Länder und Gemeinden wie der Gesundheit, Pflege oder Bildung gestiegen.

"Verlängerung kommt nicht infrage"

Der aktuelle Verteilungsschlüssel beträgt 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden. Dies werde den aktuellen Herausforderungen aber nicht mehr gerecht. Laut Doskozil wird konkret eine Verschiebung von acht Prozent zu den Ländern (dann 25 Prozent) und Gemeinden (dann 15 Prozent) gefordert. Dies würde für die Länder laut Landeshauptmannbüro ein Plus von fünf Milliarden Euro jährlich und für die Gemeinden drei Milliarden Euro bedeuten.

Als Ultimatum an den Bund wollten die Landesfinanzreferenten ihren Beschluss nicht verstanden wissen. Doskozil betonte aber: "Wir müssen danach trachten, dass der ganze Komplex bis Ende des Jahres finalisiert ist." Auch Wallner erklärte: "Ultimaten gibt es keine, aber bis Ende des Jahres muss das unter Dach und Fach sein." Die Verlängerung um zwei Jahre beim letzten Finanzausgleich sei der Corona-Pandemie geschuldet gewesen: "Jetzt kommt eine einfache Verlängerung nicht infrage."

Der burgenländische Landeshauptmann monierte, dass etwa in der Pflege "sehr wenig passiert ist": "Wenn man den Finanzausgleich noch in diesem Jahr abschließen will, wird es schwierig, Reformen auf den Weg zu bringen", schließlich brauche es auch die notwendigen bundesgesetzlichen Maßnahmen. Es könne nicht nur darum gehen, über mehr Geld zu sprechen, es brauche viel eher Strukturreformen. Doskozil hofft, dass dies am 15. Mai in einer ersten Sitzung vor der Gesundheitsreferentenkonferenz gelingt. Er hob hervor: "Wenn wir über die Verteilung der Steuermittel reden, dann sollte man schon auch betonen, dass das nicht die Mittel des Bundes sind, sondern die Mittel der Steuerzahler."

Reduktion von Betten

Das Steueraufkommen finde in neun Bundesländern statt, es brauche daher auch eine faire Verteilung auf die Gebietskörperschaften, erklärte auch Wallner und forderte: "Es muss Schluss sein mit der einseitigen Verschiebung von Lasten." Der Finanzausgleich stelle die Weichen auf Jahre hinaus und stehe für Planungssicherheit: "Wir brauchen Leitplanken, die wir uns setzen und in denen wir uns bewegen können beim Ausbau der Gesundheit, der Pflege und der Kinderbetreuung."

Im Bereich der Gesundheit etwa setzten die Bundesländer bereits einiges um, verwies er auf Schwerpunktspitäler oder die Reduktion von Betten. "Man muss jetzt in die Gänge kommen", es brauche konkrete Verhandlungen, drängte auch Wallner und verwies auf die notwendige Vorbereitung bundesgesetzlicher Eingriffe.

Auch Schaunig wies darauf hin, dass die Ausgaben der Länder und Gemeinden steigen, jene des Bundes aber nicht diese Dynamik hätten: "Dem ist in der Zuordnung der finanziellen Mittel Rechnung zu tragen."

Finanzierung von U-Bahn-Ausbau

Weitere Gesprächsthemen in der Runde waren laut Wallner die Fachhochschulen – hier brauche es mehr Unterstützung in Ländern ohne großer Voll-Universität – und die Forderung nach einer Verlängerung der Schwellenwertverordnung. Dies solle regionale Aufträge sichern, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Verhandlungspartner auf Bundesseite hielt am Freitag dagegen und erneuerte seine schon bekannte Feststellung, dass es noch keine Verhandlungsposition sei, einfach mehr Geld zu fordern. "Der Finanzausgleich ist ein Geben und Nehmen und nicht nur ein Nehmen vom Bund", sagte er im Podcast "Finance Friday" des Finanzministeriums.

Vom Land Wien kam am Freitag dennoch eine weitere Forderung: Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will mit dem Bund über die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus reden, wo es eine 50:50-Aufteilung bei den Kosten gibt. Erst im November wurde dies für die vierte und fünfte Ausbaustufe vom Nationalrat bestätigt, mit Gesamtkosten von 5,741 Milliarden Euro. Das Problem ist nun aber die Teuerung. Der Baukostenindex sei im Tiefbau innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen, erklärte Hanke gegenüber dem STANDARD. (APA, red, 5.5.2023)