Wien – Süßes und Saures verteilte der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA am Dienstag an Österreichs Finanzwirtschaft. Der Sektor sei trotz multipler Krisen "stabil und krisenfest aufgestellt", konstatierte Vorstandsmitglied Helmut Ettl bei der Jahrespressekonferenz unter Verweis auf den Rekordgewinn von zehn Milliarden Euro, den die Banken 2022 einfuhren. Die Eigenkapitalquoten seien hoch wie nie (16,3 Prozent) und die Quote der notleidenden Kredite niedrig (1,7 Prozent). Sein Appell an die Branche hatte trotzdem einen sauren Beigeschmack: "Bitte, liebe Teilnehmer des österreichischen Finanzmarkts, vorsichtig bleiben", forderte er Zurückhaltung bei Dividendenpolitik und Rückkauf eigener Aktien.

Gefragt nach dem Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) in Russland, meinte Ettl, dass selbiges auch im schlimmsten Fall keine existenzielle Gefahr für das Institut darstelle, die Bank würde "im Worst Case vielleicht einen schmerzhaften Prozess erleben, aber auf jeden Fall überleben".

RBI-Varianten "positiv"

Beide von der RBI geprüften Varianten – Verkauf und Abspaltung (Spin-off) – sehe man "sehr positiv". Bei einer Abspaltung, die EZB und russische Zentralbank absegnen müssten, würde es wohl zu einem Aktiensplit kommen; in dem Fall könnten die Papiere der russischen Bank auch an europäischen Börsen gehandelt werden. Zum von der RBI angedachten Erwerb von Assets der abgewickelten Sberbank Europe hat die FMA "keine Meinung"; vorausgesetzt sei natürlich, dass eine derartige Transaktion nicht den Sanktionen widerspreche.

Ihre eigenen Aktivitäten hat die Behörde ausgeweitet, inzwischen wird jedes fünfte von 905 beaufsichtigten Unternehmen Vor-Ort-Prüfungen unterzogen – der Großteil davon sind Banken und Versicherer. Laut Jahresbericht hat die FMA im Vorjahr 161 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht – die meisten wegen Verdachts auf Betrug, Untreue oder Geldwäsche.

Krypto unter Aufsicht

Derzeit arbeitet die FMA intensiv an der Umsetzung des Digital Finance Package der EU, zu dem auch die Micar-Verordnung (Markets in Crypto Assets Regulation) gehört. So sollen die Aufsichtsbehörden Aufsicht über Unternehmen aus dem Kryptogeschäft erhalten, was "höchste Zeit" sei, wie Ettl meinte. Denn: Dieser Bereich ist (bis auf die auch für sie geltenden Geldwäschebestimmungen) bisher unreguliert.

Auf die von der Politik kritisierte und zuletzt gelockerte "Kim-Verordnung", mit der die Vorgaben für Wohnimmobilienkredite verschärft wurden, ging FMA-Vorstandsmitglied Eduard Müller näher ein. Die Verordnung sei vorausschauend und sinnvoll, die Wohnimmobilienpreise seien laut Zahlen der Nationalbank seit 2010 um 116 Prozent, die verfügbaren Einkommen aber nur um 51 Prozent gestiegen. Seit der Zinswende steige der Anteil variabler Kredite wieder massiv, was laut FMA "ein Zeichen für grenzwertige Finanzierungen" ist. Spielraum für weitere Lockerungen sieht die FMA nicht. (Renate Graber,

9.5.2023)