Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat erneut die Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen der Vorgaben für die Wohnimmobilienkreditvergabe harsch kritisiert. Die ÖVP-Politikerin wiederholte am Sonntag in der Krone ihre Forderung nach Lockerung der Kreditrichtlinien. Käme es zu keinem Umdenken "im Elfenbeinturm der FMA", wäre diese ein Mitgrund dafür, dass "sich viele Menschen ihren Traum von den eigenen vier Wänden nicht mehr leisten können". Sollte es zu mehr Arbeitslosigkeit im Bausektor kommen, "ist die sture Haltung der FMA ein Brandbeschleuniger dafür".
Hintergrund ist die Verschärfung der Vergaberichtlinien vor einem Jahr durch die KIM-Verordnung. Die strengeren Regeln (Maximallaufzeit 35 Jahre, Eigenmittel mindestens 20 Prozent, Rückzahlungsrate von maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens) wurden allerdings maßgeblich vom ÖVP-geführten Finanzministerium bestimmt. Das Finanzmarktstabilitätsgremium FMSG – darin hat das Ministerium die Mehrheit und stellt den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter; FMA, Nationalbank und Fiskalrat sind vertreten – hatte im März 2022 eine Empfehlung für die strikteren Vorgaben ausgesprochen. Die FMA war daher rechtlich dazu verpflichtet, eine Verordnung zu erlassen.
Finanzminister hofft auf Lockerungen
Mikl-Leitner kritisierte das schon im Landtagswahlkampf 2022, Finanzminister Magnus Brunner selbst stimmte in die Kritik ein. Fazit: Die KIM-Verordnung wurde novelliert. Die wichtigsten Erleichterungen: Bei Zwischenfinanzierungen, wenn also jemand eine alte Wohnimmobilie verkauft und um das Geld eine neue anschafft, wird der Wert der bestehenden Immobilie für maximal zwei Jahre bis zu 80 Prozent berücksichtigt. Zudem wurde die Geringfügigkeitsgrenze für Paare auf 100.000 Euro verdoppelt.
Trotzdem laufen Banken und Bausparkassen gegen die Verordnung Sturm, unter dem Hinweis auf einbrechende Kreditvergaben. Und auch Finanzminister Brunner hat sich nun, nach Mikl-Leitner, erneut zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem "Kurier" am Dienstag sagte er, auf die Kreditvergaben angesprochen so: "In dem entscheidenden Finanzmarktstabilitätsgremium sitzen unabhängige Experten und nicht weisungsgebundene Beamte. Ich kann da also keinen Druck ausüben. Aber mein Appell an die Experten ist, die strenge Verordnung weiter zu lockern." Der "erste Schritt" für Lockerungen im April sei "zu wenig", er hoffe daher "auf weitere Lockerungen, um Kredite wieder leichter möglich zu machen".
Leistbarkeit sinkt
Zahlen hinter den Entwicklungen der Zinsen und jener auf dem Immobilienmarkt hat die Nationalbank (OeNB) dem FMSG präsentiert. Demnach haben sich die Wohnimmobilienpreise binnen zehn Jahren verdoppelt, österreichische Wohnimmos waren im dritten Quartal 2022 um 32 Prozent überbewertet (im Euroraum war es die Hälfte, 16 Prozent).
Und während die Preise seit 2010 um 116 Prozent gestiegen sind, blieben die Einkommenssteigerungen in diesem Zeitraum mit 51 Prozent deutlich darunter. Ein Beispiel, das die OeNB dem Gremium vorrechnete: Zinserhöhung von 1,2 auf 3,8 Prozent und Preissteigerung seit 2017 bewirken, dass sich jemand, der im Monat 1500 Euro zurückzahlt, nur noch einen Kredit in der Höhe von knapp 322.000 Euro statt von davor rund 453.000 Euro leisten kann. Will sie oder er trotzdem 450.000 Euro Kredit, steigt die Rate auf mehr als 3100 Euro im Monat.
Die FMA wollte zur Kritik Mikl-Leitners übrigens nichts sagen. (Renate Graber, 18.7.2023)