Das Flaggschiffprojekt von OECD und G20 gerät in einen immer stärkeren Gegenwind. Konnten sich die USA bislang noch nicht zu einer Umsetzung der Steuerreform durchringen, will nun auch Indien die Pläne neu verhandeln. Im Rahmen des zweitägigen Treffens der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Montag und Dienstag wird das Vorsitzland wohl einen eigenen Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen versuchen. Doch worum geht es dabei?

Es ist mittlerweile rund vier Jahre her, da kam die Reform ins Rollen. Ihr Ziel: das internationale Steuersystem an die globalisierte und digitalisierte Welt anpassen. Zwei "Säulen" sollen diese Transformation tragen, beide mit unterschiedlichen Herangehensweisen, das Ziel zu erreichen. So soll Säule 1 regeln, wo die Steuern entrichtet werden – sie also gewissermaßen neu zuordnen. Säule 2 hingegen sieht eine Mindeststeuer vor, soll also das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen unterbinden.

Doch während dieses Vorhaben vielerorts bereits in Gange ist – in der EU gibt es etwa eine entsprechende Richtlinie –, liegt die Errichtung der ersten Säule noch in weiter Ferne. Der Vorschlag der OECD benötigt die Ratifizierung betroffener Länder, allen voran der USA, wo Großkonzerne wie Apple und Alphabet daheim sind. Die nötige parteiübergreifende Mehrheit im Senat zu erreichen ist aber ein schwieriges Unterfangen.

Indien wiederum ist als Vertreter des Globalen Südens darauf bedacht, auch in dessen Sinne zu verhandeln. Wie jüngste Analysen zeigen, dürften Entwicklungs- und Schwellenländer aber nur geringfügig profitieren. Die Rufe nach einem größeren Stück des Kuchens sind daher nicht überraschend.

Konkrete Details der Forderung sind noch nicht bekannt, prinzipiell dürfte es darum gehen, die Steuerzahlungen in jenen Ländern zu erhöhen, wo die Unternehmen ihre Kunden haben. Zur Erklärung: Übersteigt der Jahresumsatz eines Konzerns 20 Milliarden Euro und die Gewinnmarge zehn Prozent, soll ein Viertel der darüber hinausgehenden Gewinne je nach Umsatz in den einzelnen Ländern neu verteilt werden. Bevölkerungsreichen Ländern wie Indien könnte eine Erhöhung des Anteils also zugutekommen.

Die Auswirkungen des Vorschlags sind schwer abzuschätzen. Bereits im Vorfeld sahen einige Kritiker die erste Säule der Reform in Gefahr. Klar ist jedenfalls: Die Forderungen Indiens werden die Verhandlungen nicht beschleunigen. (Nicolas Dworak, 17.7.2023)