Dachau – Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns, Hubert Aiwanger, ab. "Öffentlichkeitswirksame politische Besuche im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau nicht erwünscht", teilte deren Leiterin Gabriele Hammermann am Dienstag mit. Mehrere Medien berichteten darüber.
Im Zusammenhang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Fehler aus seiner Jugendzeit entschuldigt. Zu wenig, sagen Bürger in München bei einer Umfrage.
Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung, Felix Klein, hatte Aiwanger angesichts der Flugblatt-Affäre einen Besuch nahegelegt. In der Mitteilung Hammermanns hieß es, die KZ-Gedenkstätte Dachau widme sich der Aufarbeitung der Historie des Konzentrationslagers und seiner Außenlager, einschließlich der Vor- und Nachgeschichte des Konzentrationslagers sowie der Geschichte der Gedenkstätte. "Die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die wir in der derzeitigen Debatte erleben, ist ein Angriff auf diesen Ort, auf die Überlebenden und ihre Angehörigen." Die Debatte zeige, wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur sowie der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor seien.
Flugblatt-Affäre
Zu den Aufgaben der Gedenkstätten gehöre es, weiter aufzuklären, ein selbstkritisches Geschichtsbewusstsein zu fördern und das Gedenken an alle Opfergruppen in den Mittelpunkt zu stellen: jüdische Verfolgte ebenso wie Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen den Nationalsozialismus, ihrer Einstellungen und Identitäten inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, so Hammermann weiter.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt im Amt – allerdings auf Bewährung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an Aiwanger fest. Der Freie-Wähler-Chef müsse nun daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger war wegen Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er-Jahren in die Kritik geraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen, ihm jedoch empfohlen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen. Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken kritisieren die Entscheidung. Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt. (APA, 5.8.2023)