Die EU-Kommission nimmt chinesische Elektroautos wegen übermäßiger Subventionen unter die Lupe. Es bestehe der Verdacht, dass es durch die staatliche Unterstützung Chinas für die Autobranche zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Europa sei offen für Wettbewerb, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. "Nicht für ein Rennen nach unten." Zugleich betonte sie die Bedeutung von Elektroautos für die Klimaziele der Europäischen Union.
Deutschland und Frankreich reagieren positiv
Deutschland und Frankreich begrüßten die geplante EU-Überprüfung staatlicher Subventionen für chinesische Hersteller von Elektroautos. "Das ist insgesamt die richtige Haltung", sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin. Es gebe Nachteile für Wettbewerber, und es sei daher richtig, dieses Marktsegment vertieft zu überprüfen und danach dann zu entscheiden. Ob es einen unlauteren Wettbewerb durch versteckte Subventionen für chinesische Anbieter gebe, müsse geklärt werden.
Vor Gegenmaßnahmen Chinas habe er keine Sorgen, die gebe es ja bereits, so Habeck. "Insofern, denke ich, ist das der richtige Weg." Ähnlich äußerte sich Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck: "Europa muss in der Lage sein, seine ökonomischen Interessen zu verteidigen."
Bei der Automesse IAA in München hatten chinesische Autobauer zuletzt mit ihren Elektrofahrzeugen für Aufsehen gesorgt. Von der Leyen beklagte am Mittwoch, die weltweiten Märkte würden mit billigen E-Autos geflutet. "Und ihr Preis wird durch gewaltige staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten." Die Brüsseler Behörde habe deswegen Ermittlungen wegen der chinesischen Subventionspraxis auf den Weg gebracht.
Experte: Könnte nach hinten losgehen
Die geplante EU-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autobauer könnte nach Einschätzung eines Experten jedoch nach hinten losgehen. Vor allem für die deutsche Autoindustrie stehe sehr viel auf dem Spiel, sagte der Direktor des Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutschen verkauften 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt und wären nach seiner Einschätzung die erste Zielscheibe von Gegenmaßnahmen.
Dudenhöffer warnte vor Strafzöllen: "Sollten Maßnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert. Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äußerst stark verletzen." Allein die Ankündigung aus Brüssel werde bei den Chinesen für Verärgerung sorgen.
Chinas technologischer Vorsprung
Der Autoexperte vermutet die französische Autoindustrie hinter dem EU-Vorstoß. Dieser richte sich eigentlich gegen die deutsche Autoindustrie. Stellantis und Renault seien in China kaum präsent, fürchteten aber auf dem heimischen Markt die starke Konkurrenz chinesischer Autobauer wie BYD.
Dudenhöffer sieht einen deutlichen technologischen Vorsprung bei den chinesischen Herstellern. Sie hätten den Fahrzeugbau kostenmäßig ebenso im Griff wie die sehr wichtige Batterietechnologie, die die Europäer erst noch in weiten Teilen aufbauen müssten. (Reuters, red, 13.9.2023)