Ursula von der Leyen ist gekommen, um zu bleiben

Firmiert der EU-Parlamentsbetrieb medial für gewöhnlich meist unter "ferner liefen", sind einmal im Jahr alle Augen auf Straßburg gerichtet. Konkret auf die Rede zur Lage der Union, wie das jährliche Grundsatzreferat der EU-Kommissionspräsidentin in Anspielung auf das US-amerikanische Vorbild etwas hochtrabend genannt wird. Am Mittwoch gehörte die Bühne womöglich zum letzten Mal Ursula von der Leyen. Jedenfalls in der aktuellen Amtsperiode. Umso größer war vorab die Neugierde in Straßburg, ob die deutsche Christdemokratin auch Andeutungen zu ihrer Zukunft bereithält. Dass Ursula von der Leyen, geboren und aufgewachsen in Brüssel, eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt, gilt zwar als offenes Geheimnis, wie mehrere enge Vertraute von der Leyens dem STANDARD in den vergangenen Wochen auch bestätigten. Bloß: Wer sich konkrete Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht.

Unbekannte Zukunftspläne

Zwischen den Zeilen enthielt ihre Rede aber doch zumindest deutliche Anzeichen dafür, dass von der Leyen ihre Arbeit längst nicht als abgeschlossen empfindet. Sie will Spuren hinterlassen, vielleicht mehr als ihre Vorgänger.

Tatsächlich muss sich von der Leyen, die anfangs noch als mittelmäßige Kandidatin abgestempelt wurde, aber vor allem mit mehr Problemen herumschlagen: Kaum war sie im Dezember 2019 im Amt, brach die Pandemie über Europa herein, es folgte eine tiefe Wirtschaftskrise, 2022 dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiekrise.

Multikrisen und Historisches

Tatsächlich vermochte ihre Kommission viele negative Folgen für den Binnenmarkt und die Gesellschaften in den Mitgliedsländern abwehren, meist, indem sie das Chaos der nationalstaatlichen Maßnahmen koordinierte. Vor allem aber schlug von der Leyen bei der Außen- und Militärpolitik ein neues Kapitel auf: Die Gemeinschaft stellte sich mit Vehemenz auf die Seite der Ukraine und legte sich für Rechtsstaat und internationale Ordnung ins Zeug – ohne Wenn und Aber.

Auch in ihrer Rede verwies von der Leyen auf die Herausforderungen der Zukunft in zahlreichen Feldern. Beim Thema Klimaneutralität und beim digitalen Umbau der Industrie etwa: 2019 bezeichnete sie den Green Deal als "Mann-auf-dem-Mond-Moment" – wie die Mondlandung für die USA soll der Green Deal für Europa zu einem gewaltigen Innovationsschub führen. Jedenfalls wenn es nach der EU-Kommission geht.

Vier Jahre später klangen ihre Worte nüchterner. "Wir haben die Klimaagenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt", formulierte sie es. Schließlich liegen in den Jahren dazwischen hunderte Gespräche mit Industrie, Wirtschaft und den Mitgliedsländern. Einfach dürften die wenigsten gewesen sein, schon gar nicht, wenn es um den Streit mit China über billige E-Autos geht.

"Bleiben auf Kurs"

Beim Green Deal, einem Herzstück ihrer bisherigen Amtszeit, bleibe man jedenfalls "auf Kurs", betonte von der Leyen – nicht zuletzt ein Fingerzeig in Richtung Grüne und Sozialdemokraten. Will sie weiter im Amt bleiben, ist die Deutsche auch auf diese angewiesen. Schließlich "bewirbt" man sich um den wichtigsten und mächtigsten Posten in der EU nicht einfach so, sondern wird von den Staaten nominiert und vom Parlament bestätigt.

Heraus kam bei von der Leyens Rede zur Lage der Union ein kunstvoll gewichtetes Konstrukt, um möglichst breite Akzeptanz im Parlament zu finden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Auch die Liberalen mussten schließlich mit Zuckerln versorgt werden. Beim Streitthema Migration sprach sich von der Leyen daher für eine gezielte Einwanderung von Fachkräften aus. Den eigenen Leuten, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), gefällt der schärfere Migrationskurs, der im Juni beschlossen wurde, freilich besser.

Interne Debatten

Nur drei Kommissionschefs haben bisher zweite Amtszeiten bekommen: Walter Hallstein, Jacques Delors und zuletzt José Manuel Barroso, allesamt mächtige Männer. Dass die erste Frau im Amt ihre Absichten noch nicht kundgetan hat, liegt eben auch an den internen Debatten in der EVP. Ausgerechnet Landsmann Manfred Weber legt sich quer. SPD-Kanzler Olaf Scholz hingegen würde einer zweiten Amtszeit sofort zustimmen – so schnell bekommt Deutschland keine Kommissionschefin mehr.

So oder so: Europa muss jetzt eine neue Balance gegenüber Russland, China und dem Rest der Welt aufbauen. Das kommt der Deutschen jetzt zugute, "Lame Ducks" haben im Superwahljahr 2024 keinen Auftrag. (Manuela Honsig-Erlenburg, Thomas Mayer, 15.9.2023)

Wie geht es mit dem Green Deal weiter?

Beinahe vier Jahre nachdem die damals neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal vorstellte, gibt es durchaus etwas zum Herzeigen.

Im EU-Klimaschutzgesetz ist nun auch rechtsverbindlich festgehalten, dass Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts zum ersten klimaneutralen Kontinent werden will. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen bereits um 55 Prozent niedriger sein als 1990. Dorthin führen sollen die vielen Maßnahmen, welche die EU-Kommission in ihr Fit-for-55-Paket gebündelt hat.

Dazu wurde etwa der EU-Emissionshandel ausgeweitet: Wer Treibstoff oder Heizgas verkauft, muss ab 2027 CO2-Zertifikate kaufen, deren verfügbare Menge jährlich abnimmt. Das soll zum Umstieg bewegen. An den europäischen Verkehrsachsen sollen nach den Plänen der EU Schnellladestationen für E-Autos sprießen, Unternehmen müssen Rechenschaft für ihre Lieferketten ablegen.

Doch gegen die grünen Ideen aus der Kommission regt sich immer mehr Widerstand. Eigentlich war das Aus für neue Verbrennungsmotoren in Pkws ab 2035 bereits ausverhandelt. Doch dann wollten einige Mitgliedsstaaten, darunter Österreich und Deutschland, eine Ausnahmeregelung für mit E-Fuels betriebene Verbrenner in die Verordnung reklamieren. Das gelang – zumindest symbolisch, denn kaum jemand glaubt ernsthaft daran, dass E-Fuels eine Chance gegen E-Autos haben werden.

Anfang Juli scheiterte im Europäischen Parlament beinahe das Renaturierungsgesetz, das vorsieht, 20 Prozent der Land- und Meeresflächen ökologisch wiederherzustellen. Es waren die Konservativen, von der Leyens eigene Partei, die das Gesetz beinahe zu Fall brachten.

Kritik an Vorhaben

Die Kritik an den Vorhaben ist immer ähnlich: Zu hoch seien die Kosten, der Green Deal sei zu oft ein schlechter Deal für die Wirtschaft.

In ihrer Rede am Mittwoch ging von der Leyen deshalb auf die Wirtschaft und auf ihre eigene Fraktion zu. Die mitschwingende Botschaft: Der Green Deal ist nicht nur ein Beitrag zur Klimarettung, man kann auch viel Geld damit verdienen.

Der Green Deal Industrial Plan soll eine Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) sein, mit dem US-Präsident Joe Biden hunderte Milliarden in klimafreundlicheres Wirtschaftswachstum pumpt.

Doch getan ist es damit noch lange nicht. Laut Berechnungen der Europäischen Umweltagentur wird dieEU ihr Ziel für 2030 ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlen. Im Juni warnte der Europäische Rechnungshof, dass möglicherweise nicht genügend Kapital zur Verfügung stehe, um die Wende zu finanzieren. Dieses muss vor allem von Privaten oder den Mitgliedsstaaten kommen, denn nur zehn Prozent des aktuellen EU-Budgets sei für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

Wie es mit dem Green Deal weitergeht, hängt auch von der Nachfolge von EU-Klimakommissar Frans Timmermans ab. Dieser wechselt zurück in die niederländische Politik, statt seiner übernimmt der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra, der einige Jahre beim Ölkonzern Shell beschäftigt war. Ob er den Green Deal ebenso passioniert voranbringen wird die Timmermans?

Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben von der Leyen ins Amt gewählt und die meisten ihrer Klimaagenden unterstützt. Ob diese informelle Koalition weiterbesteht oder von einer Mitte-rechts-Mehrheit abgelöst wird, ist offen.

Im letzten Wahljahr 2019 stand Klimaschutz weit oben auf der Liste der Wahlmotive. Mit dem Green Deal nutzte die Kommission dieses Momentum. Ob dieses in Zeiten der Inflation und der Energiekrise immer noch besteht? Das Ergebnis der EU-Wahl im Juni wird es zeigen. (Philip Pramer)

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